Wie der Verfassungsschutzbericht 2018 feststellt, gehört es zur Strategie von Linksextremisten in ihrem „Kampf gegen Staat, Nation und Kapital“, Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats einzuschüchtern, zu diskreditieren und physisch anzugreifen. Sie zeigen in der „Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei“ eine „geringe Hemmschwelle“ zur Gewalt und nehmen bei ihren Angriffen „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf“.

Als AfD wollen wir, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung deshalb auffordert, 1. den Verein „Indymedia“ als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen und 2. sonstige Internetpräsenzen (z. B. auf Twitter) und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abzuschalten und schließlich 3. zu verbieten, dass das Logo des Vereins „Indymedia“ öffentlich verwendet wird.

Corona – Der Inzidenzwertfetischismus von Merkel und Co. stößt mittlerweile nicht nur bei der AfD auf Kritik und Ablehnung. Als Kriterium allein sei der Inzidenzwert unzureichend, bemängeln Amtsärzte. Weder die Anzahl der durchgeführten Tests noch der Effekt der Impfungen würden berücksichtigt. Die Amtsärzte ernten breite Zustimmung – und haben einen Gegenvorschlag.
www.welt.de/politik/deutschland/article226880263/Corona-Unter-Amtsaerzten-broeckelt-Rueckhalt-fuer-Inzidenz-Kurs.html

Dem Wunsch der Menschen nach Normalität stehen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung entgegen: Bedeutet das für uns einen Merkel-Lockdown ohne Ende? Jetzt fordert CDU-Gesundheitsminister Spahn sogar eine Inzidenz-Zahl von unter 10, dann könne es erst weitere Lockerungen geben. Für den ewigen Lockdown hat die Merkel-Regierung immer neue Ausreden. Das ist unerträglich.
www.freiewelt.net/nachricht/spahn-fordert-inzidenz-zahl-von-unter-10-dann-koenne-es-weitere-lockerungen-geben-10084004/

Zur Kompetenz der Merkel-Corona-Berater schreibt die WELT: „Wie das Innenministerium einen österreichischen Germanisten, Sprachprüfer und Mao-Fan(!), zum Corona-Berater machte“ und fragt sich: Wie konnte es dazu kommen, dass dieser „Experte“ zu einem wichtigen Berater der Bundesregierung in der Corona-Krise wurde. Eine wichtige Frage - Kommunisten haben an der Macht nichts zu suchen.
www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html