In Leipzig hat die linke Justiz kläglich versagt

Sie ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund. Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandal-Urteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, läuft schon etwas grundsätzlich schief in diesem Staat.

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Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sog. Hammerbande, nach diesem Kuschelurteil frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Das ist keinem normalen Bürger zu vermitteln. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten. Für dieses Wochenende ist mit massivem Straßenterror zu rechnen, der Einsatz von potentiell tödlichen Waffen wie Brandsätzen („Molotow-Cocktails“) und Zwillen mit Stahlkugeln wird von den Linksextremisten auf deren Internet-Portal indymedia schon propagiert.
Und wenn Verfassungsschutzchef Haldenwang meint, erklären zu müssen, die „Hammerbande“ sei auch keine „neue RAF“, dann ist er auf dem linken Auge blind und verweigert sich der rechtsstaatlichen Forderung „Wehret den Anfängen“. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiter entschlossen den Linksextremismus bekämpfen und Faeser und Haldenwang zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie den Rechtsstaat oder lieber gewalttätige Linksterroristen schützen wollen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, warnt vor linksextremistischen Grünen im öffentlichen Dienst, nachdem sich der Vorsitzende der Grünen Jugend offen mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. solidarisiert hatte.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizeigewerkschaft-gruene-jugend/
 
Das Netzwerk hinter der CDU und den Grünen: Blackrocks Macht kann kaum überschätzt werden. Im JF TV habe ich meine Kritik am Zusammenspiel der deutschen Wirtschaftspolitik mit Finanzunternehmen wie Blackrock erneuert. Personalien wie Patrick Graichen sind austauschbar. Wir müssen uns anschauen, in wessen Auftrag diese Leute unterwegs sind. Wer finanziert die Organisationen, aus denen sie kommen? Denn die machen die Politik. Vor allem ein Name ist hier zu nennen und das ist Blackrock.
www.facebook.com/jungefreiheit/videos/917073582916576
  
Der Blackrock-Mann Friedrich Merz wollte einst die AfD halbieren. Und das Ergebnis heute? Die AfD ist dabei, ihre Wählerschaft zu verdoppeln. Josef Kraus‘ Analyse in TE: „Das hat nicht nur mit der Politik der Ampel, sondern auch wesentlich mit der von CDU/CSU zu tun.“ Logisch, denn wer konservative, bürgerliche Politik will, findet die nur bei der AfD.
www.tichyseinblick.de/meinungen/afd-umfrageboom-ampel-cdu/
  
Die Bundesregierung blockiert weiterhin die Einrichtung dauerhafter Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. SPD-Bundesinnenministerin Faeser ist verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Masseneinwanderung wenigstens zu kontrollieren. Die Genossin verweigert sich dieser Pflicht und nimmt bewusst den Kontrollverlust in Kauf. „Das ist grob fahrlässig und auch gefährlich“, meint nicht nur die B.Z. Wir müssen Faeser stoppen und die unkontrollierte Masseneinwanderung.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/regierung-verweigert-grenzkontrollen-und-untergraebt-das-asylrecht 
 
Im konservativen Radio Kontrafunk spricht Jasmin Kosubek heute mit ihren Gästen über den Ausgang der Stichwahl in der Türkei sowie über den „Mythos der Unwissenheit“ im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie. Und Alexander Christ kommentiert das neue Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung.
kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-1-juni-2023

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Veronica Dahlberg

Die Justiz hat nicht versagt sondern mit diesem Gefälligkeitsurteil weitere Prozentpunkte für die AfD gesichert.

Gravatar: asisi1

Nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland hat die Justiz versagt. Besonders deutlich wurde es mit Merkels Handy Auftritt. Da hätte es jedem Deutschen klar werden müssen, das man ein ganzes Land incl. der teuren Justiz mittels eines Handys ausser Kraft setzen kann. Wozu brauchen wir dann die teuren richterlichen Versager und nur auf ihre Pension schielenden Richter und Staatsanwälte?

Gravatar: Karl Biehler

So sieht also einer aus, welcher keinen "Arsch in der Hose" hat?!

Gravatar: Jürgen Kurt wenzel

Es ist der Wohlstand verdorbene Westen, seit der Oktoberrevolution mit gottlosen Flausen und in sexuell gesteuertem Wahn die Welt aus den Angeln hebt !!!!Die ,, bläuäugigen und nützlichen Idioten liefern den Hanf für die Seile an denen sie aufgehenkt werden "!! -Lenin ! Nicht das erste Mal in diesem Jahrhundert ! Die Leichhaufen nach den Barikaden , siehe Leipzig und der Mob weltweit !!!Es heißt Salz in das Getriebe des Feindes streuen um wie der Phönix aus dessen Asche auf zu stehen !!!Die LINKE , Links , Links !!! Wir sind mitten drinn !! Ja derf Staat ist LINKS !! Der ,, Rote Wedding marschiert "!!!! Die Stasi lebt und ist längst Institution !! Die Genossen an der Macht im ,, Verfassungsschutz " noch nicht ganz Polizei und Milifär !!!!Die ,,Linken Braunen "hatten bis 1990 Kreide gefressen , aber Demokratie geübt ! Nun nach Kohl und CDU nimmt das Unheil seinen Lauf !!!!

Gravatar: Wolfram

Na, diese linksradikalen Terroristen wären doch böde, wenn sie nicht für immer abtauchen würden !!! Und das werden sie auch sicherlich tun !!!

Die kriegen die nie mehr !!! Die Freilassung dieser anarchistischen Kriminellen ist eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaates, über die die ganze Welt lacht und spottet !!!

Die Richter dort sollten sich mal auf ihren klaren, logischen Menchenverstand untersuchen lassen - oder ??? - In welcher surrealen Traumwelt leben die denn ??? Oder sind es etwa Sympathisanten dieser linken, gewalttätigen Brut ??? Dann gehören sie schnellstmöglich aus dem Dienst entfernt - und irgendwo zum Aktensortieren oder so zwangsversetzt - denn so schaden diese Typen nur noch weiter dem deutschen Volk !!!

Gravatar: Hajo

Dieses rot-grüne Gewächs heißt Lina Engel, kommt aus Kassel, Vater Lehrer, Mutter Sozialpädagogin, die ideale Voraussetzung für grün-rote Umtriebe, was man nun auch sehen konnte.

Das ist die Ausgeburt früherer Umtriebe der RAF und diese Typen sind die Speerspitze aller reaktionärer Kräfte im linken Geiste und die sollte man durchaus ernst nehmen, denn zusammen mit den Straßenklebern bilden sie ein übles Gebräu.

Die Frage ist nur, ob man sie gewähren läßt oder sie in die Schranken weist, denn das könnte auch zu Gegenreaktionen führen wie in den zwanziger und dreißiger Jahren und dann hätten wir den Kampf der unterschiedlichen Gruppen und wie das ausgegangen ist haben wir ja gesehen, was heutzutage nicht erstrebenswert ist und damals hatten die Roten auch das Sagen, was sich am Ende zum Rohrkrepierer entwickelt hat.

Gravatar: Silberschnell

Es wurde ja gerichtlich festgestellt, dass Lina E. Mitglied einer kriminellen Vereinigung sei. Das ist schon mal falsch, denn sie war Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Der Bande ging es ja nicht um Geld sondern um Terror und Gewalt. Hier fängt es schon mal an, dieser brutalen linksextremistischen Täterin ein mildes Strafmaß zu garantieren.

Gravatar: Werner Hill

@ werner S.

Den Altparteien geht es schon lange nicht mehr um Politik, sondern vor lauter Angst (um ihre Pfründen) darum, bei ihren Strippenziehern nicht in Ungnade zu fallen.

Und es sind vor allem diese bisher so erfolgreichen Strippenzieher und Totengräber Deutschlands, die Angst vor der AfD haben.

Gravatar: werner S.

Den Altparteien geht es nicht mehr um Politik, sondern vor lauter Angst nur noch darum, die AfD zu verhindern.

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