Die Radikalisierung der CDU

Der Rechtsextremismusforscher ist eine sonderbare Spezies: sie sieht die Polarisierung immer genau da, wo sie diese auch erwarten will. Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft: das ist das Werk von Rechten, die das gesellschaftliche Klima vergiften (wenn sie es denn gerade nicht leugnen).

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Viel weniger fällt ins Auge, dass der eigentliche Extremismus nicht die Ränder, sondern die sogenannte „Mitte“ erreicht hat, und zwar lange vor der Gründung einer Partei, die nicht als Aktion, sondern als Reaktion auf die etablierte Politikrichtung gegründet wurde. Sie ahnen es: nicht die AfD, sondern die CDU ist in Wirklichkeit der Brandbeschleuniger in dieser Republik.

Zurecht mag man einwenden: ausgerechnet der flauschige Teflonkurs einer Angela Merkel soll dieses Land an den Abgrund gefahren haben? Ja, natürlich. Durch die gesamte Geschichte lässt sich beobachten, dass allgegenwärtiger Relativismus dazu führt, dass der Ruf nach „wahren“ oder „richtigen“ Antworten lauter wird. Je beliebiger Politik oder Religion, desto stärker fordert die Gegenseite Geradlinigkeit. In Mittelalter und Früher Neuzeit nannte sich das Reform: nicht im Sinne der Modernisierung, sondern im Sinne der Rückführung in alte, gute Formen wie man sie vorher kannte.

Der gegenwärtige Schaukelkurs bei den Koalitionsgedanken mit der thüringischen Linkspartei ist symptomatisch für eine Partei, die sich innerhalb eines Jahrzehnts von einer zentristischen Bewegung christdemokratischen Charakters – „christdemokratisch“ ist weniger eine Weltanschauung als eine Gruppenbezeichnung für ähnliche Parteien auf europäischer Ebene – zu einer linksextremen Wasserträgerin gewandelt hat. Das ist Ihnen zu extrem, vielleicht populistisch? Zur Erinnerung: noch vor einem Jahrzehnt war es nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD und weite Teile der Gesellschaft völlig undenkbar, eine Koalition mit der SED einzugehen.

Wieder Populismus-Alarm: die heutige Linke als SED zu bezeichnen ist AfD-Sprech. Auch hier sickert bereits die linksextreme Ideologie durch die Mauerritzen in die Köpfe von Journalisten und Medienrezipienten. Denn die PDS war keine komplett andere Partei als die SED, sie war auch nicht eine „Nachfolgerpartei“ der SED, sie ist die SED unter anderem Namen. Niemand wäre in den 1950er Jahren auf die Idee gekommen, dass die Sozialistische Reichspartei (SRP) etwas anderes war, als eine Neugründung von Nationalsozialisten, um die Bundesrepublik von innen auszuhöhlen und in einen Führerstaat umzuwandeln.

Der SED dagegen, die sich in PDS umbenannte, unterstellte man nach 1990, dass sie sich schon bessern würde – trotz derselben Köpfe, trotz derselben Organisation. Die Linkspartei ist mit der SED genauso rechtsidentisch wie die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich. Ein irgendwie fabulierter Untergang und dann folgende Neugründung ist deswegen schon eine Legenda negra, weil beide sonst auf ihre Rechte und Pflichten hätten verzichten müssen (im Falle der SED: auf ihr Parteivermögen).

Während in Russland die sowjetische KPdSU verboten wurde, oder in Tschechien ehemalige Geheimdienstmitarbeiter bis heute keine Behördenlaufbahn einschlagen dürfen, konnte die SED unter neuem Namen schalten und walten wie sie wollte. Sie behielt ihr Vermögen und damit ihre Einflussmöglichkeiten, sie hatte weiterhin Leute vor Ort, sie führte ihr Leben latent auf dem Gebiet der Ex-DDR fort, und streute Unmut in jenen Landstrichen, zu deren Anwalt sie sich selbst erhob, obwohl sie diese erst so zugrunde gerichtet hatte (Zitat sinngemäß von Hubertus Knabe). In Westdeutschland erkannte man die Partei als possierliches Ostphänomen zurückgebliebener Cousins, das sich aber mit dem baldigen Aufschwung bald erledigen würde.

Bis Ende der 2000er Jahre galt dennoch das Credo: mit den Linken nicht. Abgesehen von einer Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern hatte das bei der SPD weniger moralische, als parteitaktische Gründe: seitdem sich Lafontaine von Schröder getrennt, und später die Linkspartei zur „Nemesis“ an der SPD umgeformt hatte, galt die Direktive, den Gegner zu isolieren und darauf zu spekulieren, dass die neugeborene SED wieder unter 5 Prozent fiele. Der Skandal, als die SPD-Kandidatin Ypsilanti nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün formen wollte, um sich anschließend von den Linken „dulden“ zu lassen – heute fast vergessen. Parteiaustritte, Petitionen, Hetzjagden auf Stimmverweigerer und zuletzt ein desaströses Ende nach einer Neuwahl, von der sich die Hessen-SPD im Grunde bis heute nicht erholt hat. Das war der Umgang mit den linken Extremisten Anno 2008.

Ein Jahr später verlängerte der damalige Innenminister Schäuble die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Für weite Teile der CDU war klar: hier handelt es sich um Verfassungsfeinde. Die SPD indes gründete im selben Jahr unter Platzeck die erste rot-rote Regierung in Brandenburg. Ein Grund mehr für die Union, jetzt heftiger auf die Linken zu schießen. Allein: ab dieser Zeit nahm die linksradikale Ausrichtung der CDU an Fahrt auf.

Die Positionen bezüglich Energie- und Immigrationspolitik – letztere zeichnete sich durch den bis dato linksradikalen Slogan „Refugees welcome!“ aus – müssen an dieser Stelle nicht noch einmal aufbereitet werden. In dieselbe Reihe gesellt sich die Unterstützung linksextremer Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren gesellschaftliche Forderungen alles andere als die „Mitte der Gesellschaft“ repräsentieren. Der Wandel von der Forderung nach VS-Beobachtung hin zu möglichen Koalitionsangeboten in Thüringen geschah innerhalb einer einzigen Dekade.

Die zähneknirschende Toleranz der politischen Elite hin zu freudigen Willkommensgesten gegenüber der umbenannten SED ist dabei nicht nur in historischer Hinsicht zweifelhaft. Sie steht für die Takt- und Orientierungslosigkeit der Berliner Republik, die jeden Tag die zwölf Jahre nationalsozialistischer Diktatur als Menetekel deutscher Politik deutet, aber die 40 Jahre sozialistischen Regimes in der DDR nahezu komplett ausklammert – und heute zu 30 Jahren Mauerfall mit den einstigen Genossen feiert.

Der Gipfel: man dürfe AfD und Linke nicht auf eine Stufe stellen. Wenn die Linke eine Nachfolgerpartei der SED sei, dann die AfD natürlich jene der NSDAP. Das ist in etwa so absurd, als wollte man behaupten, die SED sei nicht so schlimm, sie habe ja nur Bautzen zu verantworten, die AfD dagegen Auschwitz auf dem Gewissen. Dass das nicht nur ein schiefer Vergleich ist – die SED hat im Gegensatz zur AfD historische Verantwortung – sondern auch eine unverfrorene Infamie gegenüber den Opfern des SED-Regimes, bedarf keiner weiteren Vertiefung.

Niemand hat für diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad mehr getan als die CDU. In ihrem Bemühen, die AfD so zu disqualifizieren und zu verdrängen wie Schröder dazumal die Linken, hat sie sich mit letzteren schon früh arrangiert. Nun steht sie Seite an Seite mit den selbsternannten „demokratischen Parteien“, die auf der Verfassung stehen, obwohl sie selbst noch immer in Teilen beobachtet wird. Im parteiübergreifenden Kampf gegen die AfD ist die SED endlich als „normale“ Partei im bundesrepublikanischen Parteiensystem angekommen.

Die Verantwortung dafür trägt die CDU. Sie hat wegen ihres ausbleibenden Widerstands ein Klima linksextremer Gesinnung zugelassen, in dem Homo-Ehe, Zensur kritischer Diskussionskultur im Internet, Milliardenausgaben für staatlich verordnete Energiepolitik und linksradikale Gesellschaftsexperimente an unseren Kindern gedeihen. Sie hat in bald fünfzehn Jahren durchgängiger Regierung so gut wie nichts dagegen unternommen, sondern fast durchweg dafür eingesetzt. Die Opposition ist für sie ein Elend geworden, selbst davon überzeugt, dass dieses Land ohne sie nicht mehr bestehen kann. Regierungssüchtig wie sie ist, stellen die Koalitionsavancen in Thüringen nicht etwa einen Tabubruch dar – nein, es ist die zwingende Konklusion jahrelangen Wegsehens, das nun in fröhlicher Annahme des Schicksals mündet. Amor fati, CDU.

Der Artikel erschien vorab auf Tichys Einblick.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Sachkundig, ideologiefrei, klug und verständlich auch für Nicht-Soziologen und -Politologen formuliert ist Marco Gallina's Expertise. Lobenswert Gallina's Hinweis darauf, daß Die Linke identisch mit der früheren SED (und nachmaligen PDS) ist - schon, damit sie das Vermögen behalten darf, das sich die SED "angeeignet" hatte. Lobenswert wäre es allerdings auch gewesen, wenn Gallina dargelegt hätte, daß der sich unfassbar wieder ausbreitende Antisemitismus in unserem Land zwei Quellen hat: Eine alte in der radikalen Linken, die seit den Verteidigungskriegen Israels gegen seine angreifenden islamischen Nachbarn stets den islamischen Angreifern das Wort geredet hat, und eine neue in den von Frau Merkel ins Land gelassenen Millionen illegaler, junger Einwanderer ("Asylanten") aus islamischen Ländern, denen der Hass auf Israel schon in der Schule beigebracht wurde, wie man aus den Schulbüchern der islamischen Länder weiß (aber "Merkel-offiziell" nicht wissen will).

Gravatar: Lara Berger

Hinter dem Vorwurf, die AfD spalte die Gesellschaft steckt dieselbe Logik, wie man sie bei Islamisten findet. Wenn man sie nicht "in Ruhe ihren Gottestaat verwirklichen" läßt, samt Steinigungen und Kopfabhacken, was jeder Mensch, der auf dem Boden der UN-Menschenrechtscharta lebt, nicht hinnehmen kann, hat man sie in der Ausübung "Gottes Willens" kritisiert und wird deswegen zum Feind erklärt, der bekämpft/getötet werden muß.
Hier wird also die reine Reaktion auf Unrecht bekämpft. Das Unrecht selbst wird nicht als solches gesehen, sondern als ureigenes Recht.
Darin sind Sozialisten, Nazis (also ebenfalls Sozialisten) und Islamisten eins: sie beanspruchen für sich das Recht, anderen zu schaden, sie zu töten, zu verprügeln und jede Form der Gewalt gegen sie anzuwenden. Sie kämpfen mit barbarischen Methoden.
Zivilisierte Menschen dagegen wollen nicht töten. Sie wollen überzeugen. Sie glauben an die "Würde jedes Menschen" und sind vom Lebensrecht jedes Menschen überzeugt.
Daher gelangt man automatisch in die Gegnerposition, wenn der neue Nachbar, ein Islamist, seine Tochter im Garten steinigen will, weil sie gegen seine Regeln verstoßen hat.
Genau deswegen wird nun vom Establishment, dass durch und durch sozialistisch ist, der Vorwurf erhoben, die AfD sei "Spalter", weil sie die vormoderne Lebensweise zu zugereisten Barbaren nicht hinnehmen will. Sie akzeptiert nicht das "Recht auf Tötung" im Islam auf deutschen Boden und verlangt die Ausweisung solcher Mörder. Das sozialistische Establishment stellt sich jedoch nicht hinter die Forderung der AfD zur Einhaltung der Menschenrechtscharta in Deutschland, nein, es stellt sich hinter das Begehren der Islamisten, sie sollen hierbleiben dürfen, obwohl sie die Menschenrechte nach UN-Charta ablehnen und das "Recht auf Töten" für sich im Anspruch nehmen.

In meinen Augen ergibt sich das folgende Bild: Sozialisten (samt Nazis) und Islamisten passen hervorragend zueinander, beide Lebensweisen/Weltanschauungen wollen Menschen, die ihre Regeln verletzen, schaden.

Der Vorwurf an die AfD ist damit
1. zu einer Projektion verkommen (ich bekämpfe im anderen, was ich mir wünsche, aber nicht wahrhaben will) und
2. der perfide Versuch, die richtige Reaktion auf ein menschenrechtswidriges Verhalten zu kriminalisieren.

Die Vorwerfenden entlarven sich damit selbst und zeigen ihre Sympathie mit einer menschenrechtswidrigen Herrschaftskultur, dem Islam. Genau wie ihre Vorväter, die echten Nazis, die stets und überall mit den Islamisten gemeinsame Sache machten.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Deswegen ist der Islam schlecht für Deutschland: weil wir selber ein riesen Problem mit menschenrechtsverachtenden Personen in unserer Mitte haben, die keinen Respekt vor Menschenleben haben, wenn es nicht zu ihrer eigenen Gruppe gehört und die gerne barbarische Methoden gegen den Gegner anwenden. Mit der Hereinholung des Islam haben die Barbaren unter uns ihre Gruppe vergrößert, weswegen sie wahrscheinlich glauben der "Endsieg" sei nahe und sie brauchen sich nicht mehr als Gutmenschen zu verstellen.

Nicht die AfD hat die Gesellschaft gespalten, sondern die einheimischen Sozialisten an der Macht, die immer mehr potentielle aber inakzeptable Mörder ins Land holen und als "gleichgestellte Ebenbürtige" feiern.

Gravatar: PD Dr. Jörg Gerke

Marco Galina und Alexander Wendt sind m.E. zur Zeit die scharfsinnigsten, unabhängigen, politishen Kommentatoren.
Die Diagnose des Extremismus der CDU erscheint plausibel.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die Radikalisierung der CDU
Der Rechtsextremismusforscher ist eine sonderbare Spezies: sie sieht die Polarisierung immer genau da, wo sie diese auch erwarten will. Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft: das ist das Werk von Rechten, die das gesellschaftliche Klima vergiften (wenn sie es denn gerade nicht leugnen).“ ...

Auch ich frage mich nicht erst jetzt:

Muss man nicht auch eine Göttin(?) als „Rechtsextremistin“ bezeichnen, die das „Bataillon Asow, Aidar, Donbass und Co.“ nicht nur mit Milliarden deutschem Steuergelds unterstützt/e???
http://blauerbote.com/2019/11/07/bataillon-asow-aidar-donbass-und-co/

Und um all das scheinbar noch zu krönen:

Um die Nazis in der Ukraine nicht zu brüskieren, sagte sie sogar einen Besuch bei Putin in Russland ab, “einem Land, welches wie kaum ein anderes im 2.Weltkrieg gelitten hat und maßgeblich an der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft beteiligt war!”!!
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/12/um-die-nazis-in-der-ukraine-nicht-zu-brueskieren-sagt-un-mutti-merkel-lieber-den-besuch-in-russland-ab-einem-land-welches-wie-kaum-ein-anderes-im-2-weltkrieg-gelitten-hat-und-massgeblich-a/

Gravatar: karlheinz gampe

Eine rote CDU, die mit ihren roten Stasi Protagonisten z. Bsp. CDU Stasi IM Erika auf den Spuren des untergegangen DDR Stasi Mörderstaates und seiner Verbrechen wandelt, die kann man meines Erachtens selbst als eine rote linksextreme Partei auffassen, die dazu sogar Parallelen zu den Nazis aufweist. In der CDU gab es Nazi System Kanzler (Kiesinger) und Stasi System Kanzler Merkel. Irre ! Wenn das nicht aufzeigt, dass die CDU eine radikale Partei mit extremen Gesinnungen und Ansichten ist, dann weiß ich nicht ! Die Griechen sehen in roter CDU Stasi IM Merkel eine imperialistische Frau Adolf Hitler.Nun plant die CDU die Bundeswehr an Chinas Grenzen zu schicken. Germans to the front ! Krank ! Das zeigt den roten imperialen CDU Wahn dieser geistig kranken CDU Protagonisten. Wer wählt Kriegstreiber und Kriegsverbrecher ?

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