Das in allen Umfragen prognostizierte Ende der SPD als Volkspartei entlockt den Bürgern kaum noch mehr ein Achsenzucken Dabei handelt es sich um ein wirklich historisches Ereignis. 150 Jahre lang war die SPD eine bestimmende politische Kraft in Deutschland, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Bundesrepublik. Nach den nächsten Wahlen wird sie noch eine Partei mittlerer Größe sein, auf demselben Niveau wie die AfD, die FDP und die Linke. Dass die Sozialdemokraten überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen, ist eher eine Sache der Gewohnheit als der realen Machtperspektive.

Olaf Scholz wird jetzt von den Genossen zum Hoffnungsträger der SPD ausgerufen. Nicht weil sich mit Scholz Hoffnungen verbinden, sondern weil die SPD niemand anderen mehr aufbieten kann. Gegen Olaf Scholz wirkten selbst seine drögen Vorgänger als SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz geradezu wie Volkstribunen.

Scholz ist in der Bundesregierung kaum sichtbar geworden, ist als Persönlichkeit noch langweiliger als die Bundeskanzlerin und wann immer er sich zu Grundsätzlichem geäußert hat, war es ganz großer Unsinn. Scholz sprach sich für die Vergemeinschaftung der Schulden in der Europäischen Union aus, erklärte im Bundestag einer erstaunten Zuhörerschaft, die deutschen Steinkohlekraftwerke würde abgewickelt, „weil wir es können.“ Schließlich erklärte Scholz sogar die Schulden von heute seien die Steuereinnahmen von morgen.

Scholz gilt zwar als bürgerlicher Sozialdemokrat, aber er ist Kandidat von Gnaden der linken Basis, die die Partei inzwischen fest im Griff hat. Der größte Feind der SPD ist die SPD-Basis, die jede vernünftige Politik der SPD unmöglich macht. Die SPD hätte durchaus Chancen gehabt, sich neu auszurichten. Das zeigt etwa das Beispiel Dänemark, wo die Sozialdemokraten als Hüter des Sozialstaates eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben und damit Erfolg haben.

In der Klima- und Energiepolitik hätten die Sozialdemokraten als klassische Interessenvertreter der Industriearbeiterschaft Punkten können. Stattdessen hat es die SPD vorgezogen grüner zu sein als die Grünen. Dabei haben sie aber nicht berücksichtigt, dass sie den Wettbewerb um gutverdienende Akademiker, für die die Klimapolitik praktisch zu einer Ersatzreligion geworden ist, nicht gewinnen können.

Dass Angela Merkel sechzehn lange Jahre lang ziemlich unangefochten im Kanzleramt regieren konnte, hat weniger mit irgendwelchen besonderen Fähigkeiten von Merkel zu tun, als mit dem Niedergang der SPD. Egal wie schlecht die Wahlergebnisse waren, die Angela Merkel für die Union eingefahren hat, die Ergebnisse der SPD war immer noch schlechter. Der Absturz der CDU/CSU wurde in seiner ganzen Dimension nicht wahrgenommen, weil die SPD noch schneller stürzte.

Nun muss man allerdings sagen, dass die Geschichte der SPD noch nie eine große Erfolgsgeschichte war. Die Weimarer Republik ist nicht zuletzt auch daran gescheitert, dass die SPD ihren eigenen Reichskanzler Hermann Müller im Regen stehen ließ. In der Bundesrepublik verharrte die SPD in den ersten Jahrzehnten in Fundamentalopposition zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Westbindung. Helmut Schmidt scheiterte, weil seine eigene Partei weder den NATO-Doppelbeschluss noch die notwendige Haushaltssanierung mittragen wollte. Gerhard Schröder musste Neuwahlen ansetzen, weil er sich der Unterstützung seiner eigenen Fraktion nicht mehr sicher sein konnte.

Das hat mit dem Geburtsfehler der SPD zu tun. Die SPD war seit ihrer Gründung nicht nur die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung, sondern schleppte den Ballast der marxistischen Ideologie mich sich herum. Sie ist Gefangener ihres linken Flügels geblieben und konnte sich immer nur für kurze Phasen in ihrer Parteigeschickte aus dem Würgegriff der Linken befreien. Gerhard Schröder war der letzte Sozialdemokrat, der die Linke in der Partei noch bändigen konnte, seitdem ist die SPD auf das Niveau einer linken Sekte abgesunken.

Die SPD ist ein Beispiel dafür, was mit einer Partei passiert, wenn sich die Ideologen und Fundamentalisten in der Partei durchsetzen und die Bürgerlichen marginalisiert werden. Scholz ist das Feigenblatt für ein politisches Programm, dass sich nur noch in Nuancen von dem der Linkspartei unterscheidet. Im Grunde könnten die SPD und die LINKE fusionieren, was sie vielleicht nach der Bundestagswahl auch tun werden. Die SPD von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist tot. Scholz wird ihr kein neues Leben einhauchen.