Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.
Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden“. Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.
Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen:
„Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben“.
Wird dieser Satz demnächst gelöscht, weil die Politiker anscheinend nicht nur ihr „Geschwätz von gestern“ nicht mehr kümmert, sondern auch die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben? Dass dies neue, berechtigte Zweifel an der Validität der Corona-Maßnahmen weckt, scheint dem Bundestagspräsidentinnen nicht klar zu sein.
Wenn man sich die Geschichte totalitärer Diktaturen ansieht, fällt ins Auge, dass sie sich in einem schleichende Prozess entwickeln und ihr Charakter deshalb längere Zeit unbemerkt bleibt. Wir befinden uns inmitten eines solchen Prozesses. Wenn eine sächsische Ministerin sagt, man müsse sich „frei impfen“ und die Volksbanken Raiffeisenbanken sich nicht entblöden die Kampagne „#Zusammen gegen Corona“ mit dem fatalen Slogan „Wir impfen uns den Weg frei.“ unterstützen, ohne dass die gefährlichen historischen Parallelen noch bemerkt werden, ist der Prozess schon weit fortgeschritten.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch das Parlament der AfD der ihr zustehende Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Nachdem die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und auch die Grünen wieder eine Fraktion bilden konnten, hatte das Bundestagspräsidium seine Regeln geändert und beschlossen, statt der bisher nur drei Vizepräsidenten jeder Fraktion das Recht zu geben, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Wahl ging problemlos vonstatten. Niemand kam auf die Idee, der Mauerschützenpartei PDS, deren Verbrechen vom Parlament in zwei Enquete-Kommissionen zur Geschichte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, den Posten zu verweigern. Nur einmal fiel ein Kandidat der PDS durch: Lothar Bisky, der als Vorsitzender der PDS Bundestagsabgeordneten gerichtlich verbieten lassen wollte, über ihre Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ öffentlich ihren Wählern zu berichten. Als die PDS statt Bisky Petra Pau aufstellte, wurde sie anstandslos gewählt.
In dieser Legislaturperiode sind der AfD zusätzlich die Ausschussvorsitze verweigert worden. Das neue Präsidium geht aber noch viel weiter. Entgegen den Corona-Festlegungen, die für Arbeitsplätze gelten, sollen nur noch Geimpfte am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen. Gesunde, negativ auf Corona Getestete, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Ungeimpfte Abgeordnete werden bei den Plenarsitzungen auf die Besuchertribüne verbannt und müssen von dort reden. Ungeimpften Abgeordneten wird der Zutritt zu den Ausschusssitzungen verwehrt. Unheimlicher als dieses Diktat, das an die dunkelsten Zeiten erinnert, ist nur das Schweigen der Öffentlichkeit zu diesem Skandal. Man muss die AfD nicht mögen, um die Gefahren dieses undemokratischen Umgangs mit ihr zu erkennen. Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät ist!
Kommentare zum Artikel
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Wer bestraft endlich einmal eine Regierung, die nicht unbedingt gewählt noch bestätigt wurde vom gesamten Volk. Sind denn alle Gerichte gekauft und kennen die Verfassungsschützen nicht das Grundgesetz und die Verfassung ?? Wo soll das alles hinführen ?????
Das SED-Vermögen ist nicht verschwunden, sondern
hochrangige Politiker müssen unbedingt auf ihre Käufichkeit untersucht werden. Es ist gefährlich und von Korruption und Bestechung gefolgt. Das ist meine persönliche Meinung.
@Fritz der Witz 21.01.2022 - 06:03
Zitat:<...Dieses Volk ist für eine wirklich freiheitlich-demokratische Grundordnung einfach nicht geschaffen, ganz gleich, ob einem das gefällt, oder nicht. ..>
Sie sind mit Ihrer Einschätzung in historisch prominenter Gesellschaft:
Napoleon I. (Napoleon Bonaparte) (1769-1821), Kaiser der Franzosen über die Deutschen:
…"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." …
... und ProletArierInnen aller Länder vereint im Schweinesystem und im "starken Staat"
@ Fritz der Witz 21.01.2022 - 06:03
"Die Deutschen haben sich bekanntlich schon zweimal in der Historie "den Anfängen" nicht erwehrt, und sie werden es auch ein drittes Mal nicht tun."
Ganz genau. Aller guten Dinge sind drei. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Ach liebe Vera nun haben wir den Salat !!! Die ,, DDR " und ihre Reformer . - Nein es gab ANDERE !!! DIE selbst mit kindlich reinen Herzen die Gefangenschaft in Hoffnung auf Einheit und Freiheit ertrugen !!!! Es gab auch DIE im Westen , ja auch diese Hallsrein -Doktrin und die ,, Helfenden Hände Hamburg "" !!Frau Dora Fritze und die lieben Wenzels dort in Bergedorf , Grandkoppelstieg 4a , des Haus Bilketal .... ! Vergangen vergessen !!! Doch da ist noch das Grab in Bergedorf mit der Asche des geköpften Gerhard Benkowitz und seiner liben Frau Erika !!!! ,, Liebe Seele hab Ruh !" Wehret den Anfängen !! Die Opfer mahnen !!!!19.01. 2009 . Familie Jürgen und Kurt Wenzel ! Wir sind mitten in der Scheiße !!!!! Selbst in der Hinrichtungsstätte am Müncher Patz in Dresden sind wir die Einzigen die jeder Jahr mit Blume und Tränen gedenken !!!!!!- Bis zum Schluß !!!
Währe nicht die ganze Welt verrückt geworden und selbst Amerika von Diversen und Geschlechtslosen im Sinne des Urbösen Pharma und co , die sich von Blut , Gift und Tränen nähren ein wabernder Eiterhaufen , ist hier längst das Schwert der UN-Feindstaatenklausel gefordert !!! Die Welt wird von einer Räuberbande ,, regiert "!!!! Liebe Afd nicht den Artikel 53 und 107 in der UN -Carta löschen !!! Nein die Welt , die GANZE WELT " befreihen !!!!!
Liebe Frau Lengsfeld, Bürger, die es wissen müssen, haben vor mehr als zehn Jahren schon das, was sich in der Deutschen Bundesregierung der vergangenen sechzehn Jahre abspielt und was die Bevölkerung im Ergebnis auch dieser Tage wieder beschäftigt, beunruhigt und in Aufruhr versetzt, als "verfassungswidrig" bezeichnet ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 .
Wahrscheinlich ist die deutsche Bundesregierung seit 2021 aber noch kompetenter als die Bundesregierung seit 2005 bis dahin, was die "Rettung" und den "Schutz" egal von wem oder was egal vor wem oder was, was die Verfolgung verfassungswidriger Ziele, was die Entfaltung von in jeder Hinsicht verfassungswidrigem Postmodernismus und was die systematische Spaltung der Gesellschaft auf jede nur erdenkliche Weise anbetrifft ...
https://www.youtube.com/watch?v=Cf2nqmQIfxc&t=14s ,
... da sie den "Schutz" und die "Rettung" einer Hälfte der Bevölkerung vor der anderen Hälfte der Bevölkerung mit ihrem politischen Grundsatzprogramm fordert und fördert, das eine Hälfte der Bevölkerung seit mehr als zwanzig Jahren als unmenschlich, als "Untermenschen" und als Gefahr denunziert ...
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2 .
Ihr Kollege Herr von Storch spricht in diesem Zusammenhang gelegentlich von der "Abrissbirne"
bspw. auch für "die Familie."
Die Deutschen haben sich bekanntlich schon zweimal in der Historie "den Anfängen" nicht erwehrt, und sie werden es auch ein drittes Mal nicht tun.
Das zeigt allein schon ein Blick auf die "Wahl"-Ergebnisse.
Danach unterstützen geschlagene 90 % (!!) der Wähler dieses REGIME. Und WO stehen die Nichtwähler? Das wissen diese mutmaßlich selber nicht so wirklich.
Von daher wird das nix, mit dem Erwehren der Anfänge.
Der Drops ist gelutscht. Ein für allemal.
Dieses Volk ist für eine wirklich freiheitlich-demokratische Grundordnung einfach nicht geschaffen, ganz gleich, ob einem das gefällt, oder nicht.
Und wo bleiben die Klagen vor dem Bundesverfassungs-Gericht? Gilt da nicht das Postulat der Verhältnismaßigkeit?
Wo die Medien bleiben, frage ich erst gar nicht!
"...werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert."
Kann man da noch von einem "Hohen Haus" sprechen oder wäre "Kotzbude" zuteffender???
Der Corona-Terror wird immer schlimmer. Pfui, Genossin Bas!!!
... „Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät ist!“ ...
Und dafür, daran zu denken, was uns der einstige Bundespräsident, der Heinemann Gustav https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann,
noch zu Lebzeiten - offensichtlich in weiser Voraussicht mit auf den Weg gab:
„Der Bürger hat ´das Recht und die Pflicht`, die Regierung zur Ordnung zu rufen“, schon wenn er ´glaubt`, dass sie demokratische Rechte missachtet“!!!
So warnte auch der frühere Verfassungsrichter, Hans-Jürgen Papier, vor der auch m. E. längst nicht nur eingetretenen, sondern seit göttlichem(?) Diktat längst vollzogenen „Erosion des Rechtsstaats“!!!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html