Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit - mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. [mehr]

Im November 2024 wird der neue US-Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Linken versuchen alles, aber wirklich alles, um Donald Trump erneut als US-Präsident zu verhindern. Jegliche juristische Winkelzüge, jegliche Lügen und Manipulationen sind dazu recht. [mehr]

»In den nächsten Jahren sollen die Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten getilgt werden, 24 Prozent davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel erhalten wird.« [mehr]

Teile des neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) sind nach Auffassung der AfD-Fraktion verfassungswidrig. So ist darin keine Regelung zur Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) vorgesehen, obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet werden. [mehr]

Aus der Sicht von Professor Noam Chomsky wird Europa eine zentrale Entscheidung treffen müssen: Von den Ressourcen Russlands und dem Zusammenwachsen Eurasiens profitieren oder am Rockzipfel Washingtons deindustrialisiert und marginalisiert werden? [mehr]

Aus den Schulen und Kindergärten kommen Alarmmeldungen: Immer mehr Kleinkinder, Kinder und Jugendliche sind krank. Aber auch bei den Erwachsenen melden viele Firmen und Behörden Höchststände bei den Krankmeldungen. [mehr]

»Elektromobilität ist unausgegoren, für den Alltag nur bedingt tauglich und teuer. Ohne Staatseingriffe über Subventionen auf allen Ebenen, könnte diese Technologie nur schwer am Markt bestehen – das belegt nun auch eine aktuelle Studie, die von einer Halbierung der Verkaufszahlen für das nächste Jahr ausgeht.« [mehr]

Die Bundesregierung scheint die Gefahr, die durch die Klima-Extremisten ausgeht, nicht sehen zu wollen. »Die Obermoralisten von den Grünen und die Justiz machen sich damit mitschuldig«, erklärt von Storch. [mehr]

Die Untersuchung des Gaslecks in der Ostsee schreitet voran. Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist sagt der schwedischen Zeitung »Expressen«, dass er wisse, welche Sprengstoffe verwendet wurden und welche Methode angewendet wurde, um das durchzuführen, was er als grobe Sabotage bezeichnet. [mehr]

Im vergangenen Oktober wies ein Dresdner Pathologe nach der Obduktion eines Verstorbenen auf eindeutige Auffälligkeiten hin: der Mann starb an einer Hirnschädigung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch eine Spike-Impfung hervorgerufen wurde. Der Fall soll unter den Tisch gekehrt werden. [mehr]

Die politische Korruption, die wir heute erleben, ist durch eine unheilige Allianz aus Erpressung, Einschüchterung und Bestechung entstanden, die die selbsternannten Eliten nutzen, um ihren Einfluss hinter den Kulissen zu erhalten. [mehr]

»Die aktuelle Dunkelflaute wirft ein grelles Licht auf die gescheiterte Energiepolitik der links-grünen Ideologen. Aktuell haben Wind und Sonne eine Auslastung von nur ca. fünf Prozent. Unsere letzten drei Kernkraftwerke liefern so viel Strom wie alle Windräder und Sonnenkollektoren im Land zusammen.« [mehr]

Die EU-Kommission will sich Elon Musk in den Weg stellen. Dieser will Twitter zu einem Hort der freien Meinungsäußerung machen. Doch EU-Digitalkommissar Thierry Breton setzt Musk ein Ultimatum und droht mit einem Twitter-Aus in Europa. [mehr]

Jetzt ist Musk Herr von »Twitter«. Nun will er zeigen, warum es richtig war, das Unternehmen aufzukaufen. Er will die Dokumente veröffentlichen, die belegen, wie auf »Twitter« die freie Meinungsäußerung unterdrückt wurde. [mehr]

Deutschland wird weniger deutsch: Die Zahl der Deutschen nimmt eigentlich demographisch ab. Durch die Migration wächst aber die Einwohnerzahl der Bundesrepublik. [mehr]

Einerseits wird Katar wegen der Menschenrechte kritisiert, andererseits bettelt bei den Scheichs um LNG. In Deutschland werden Atomkraftwerke abgestellt, um Atomstrom aus Frankreich einzukaufen. Ebenso bei der Kohle. Das ist pure Heuchelei der Ampel. [mehr]

Wer als global agierendes Unternehmen in der EU Geschäfte machen will, braucht eine Niederlassung in der EU. Weil aber global agierende Unternehmen ungerne Steuern zahlen, lassen sie sich im Niedrigsteuerland Irland nieder. Doch manchmal schützt auch das nicht mehr vor Zahlungen. [mehr]

Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Doch diese Zahlen werden nicht mehr öffentlich gemacht. [mehr]

Lebensmittel und Energie werden immer teurer, 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen blicken einer Umfrage zufolge mit großen Befürchtungen in die Zukunft. Das ist der schlechteste Wert seit 9 Jahren. [mehr]

Nachdem der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes davor gewarnt hatte, dass die Grünen eine Art öko-totalitäre Herrschaftsform anstreben, haben wir unsere Leser gefragt. 97,2% Stimmten dieser Einschätzung zu. [mehr]

»Der LNG-Deal mit Katar kommt reichlich spät, und er ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Millionen Tonnen pro Jahr decken nicht mal ein Dreißigstel unseres jährlichen Bedarfs. Und das auch erst ab 2026.« [mehr]

Sie wird Kommen und sie wird zur Kontrolle der Gesellschaft eingesetzt warden: die digitale Zentralbankwährung »CBCD«. [mehr]