Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit - mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. [mehr]

Im November 2024 wird der neue US-Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Linken versuchen alles, aber wirklich alles, um Donald Trump erneut als US-Präsident zu verhindern. Jegliche juristische Winkelzüge, jegliche Lügen und Manipulationen sind dazu recht. [mehr]

Kaum eine Fachkraft kommt nach Deutschland. Doch auch Industrie kommt nicht mehr ins Land. Warum auch? [mehr]

Kaum eine Stadt ist so Auto-feindlich wie Berlin. Doch das liegt nicht an der Mehrheit der Bürger, sondern an der rot-grün-dunkelroten Regierung. [mehr]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán will, dass das derzeitige EU-Parlament abgeschafft und durch eine neue gesetzgebende Versammlung ersetzt wird, die sich aus nationalen Delegierten aller EU-Länder zusammensetzt. [mehr]

Nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheitplatz wurde versprochen, die Sicherheit zu erhöhen. Doch nicht einmal den Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor kann die rot-rot-grün regierte Stadt schützen. Geschweige denn korrekte Wahlen organisieren. [mehr]

Deutschland steckt nach wie vor in der Energiekrise. Politiker aus der Union sowie die gesamte AfD sind für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Von einigen Stimmen aus der FDP abgesehen, bleibt die Ampel-Koalition entschlossen beim AKW-Ausstieg im April. [mehr]

Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage »Haru Oni« für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas eröffnet. In Deutschland und der EU ist so etwas nicht möglich. [mehr]

Kälte und Strommangel kann tödlich sein. Anhand von Statistiken hat das britische Magazin »The Economist« nachgerechnet, dass die Energiekrise bei einem kalten Winter vielen Europäern das Leben kosten kann, vermutlich mehr als direkt im Ukrainekrieg sterben. [mehr]

Die Amerikaner profitieren vom Ukrainekrieg, von den Russland-Sanktionen und von der Energiekrise. Erstmals in der Geschichte importiert Europa mehr Erdgas aus den USA als aus Russland. Auch die amerikanische Waffenindustrie freut sich über Bestellungen aus Europa. [mehr]

Nachdem bereits in der FDP mehrere Stimmen laut wurden, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, hat sich nun auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), für eine Verlängerung ausgesprochen. [mehr]

Die FDP bekommt kalte Füße, denn sie weiß, dass nach dem April die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Ihr Generalsekretär fordert deshalb, eine erneute Laufzeitverlängerung nicht auszuschließen. [mehr]

Stresstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland? So lautet der Titel einer WISO-Dokumentation ZDF. Es geht um Wege aus der Krise. Doch dabei wird klar: Es ist mehr als eine Krise. Deutschland droht ein langfristiger Prozess der Deindustrialisierung. Und die Ampel-Regierung beschleunigt diesen Prozess. [mehr]

Den Landwirten wird das Leben immer schwerer gemacht. Anstatt ihre Sorgen im Fokus zu haben, ist das Landwirtschaftsministerium mit der Umsetzung der Agenda 2030 beschäftigt. [mehr]

Es ist schon auffällig, dass vom Bund über die Länder bis zur Gemeinde auf allen Ebenen die Bürger auf einen Blackout vorbereitet werden. Es ist wie die Vorbereitung auf einen Krieg oder auf einen Katastrophenfall. [mehr]

Nach den Bestechungsvorwürfen gegen linke und grüne EU-Politiker geht der vermutliche Geldgeber in die Offensive und droht an empfindlicher Stelle. [mehr]

Die völlige Digitalisierung im Zuge der »Vierten Industriellen Revolution« führt zum Transhumanismus: Die genetische und technische Verschmelzung von Mensch und digitaler Welt. Dazu sollen die Grundrechte geändert werden, stellt sich der WEF vor. [mehr]

Deutschland ist als Industriestandort gefährdet. Mit der Chemie-Industrie droht eine wichtige Schlüsselindustrie wegzufallen. Immer mehr Unternehmen wollen Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Die Ampel-Regierung reagiert nicht ausreichend auf die Krise. [mehr]

Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt. [mehr]

In Villarriba herrschen seit Wochen Windstille und Kälte. Dunkelflaute. Nachdem schon die angekündigten Herbststürme ausfielen, brennt nun auch die Erde nicht wie prognostiziert, sondern es droht der frostigste Wintermonat seit langem. [mehr]

Inflation, Rezession, Energiekrise: Deutschland wird ärmer. Wir können uns immer weniger leisten. Experten blicken pessimistisch ins nächste Jahr. [mehr]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen. [mehr]