Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit - mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. [mehr]

Im November 2024 wird der neue US-Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Linken versuchen alles, aber wirklich alles, um Donald Trump erneut als US-Präsident zu verhindern. Jegliche juristische Winkelzüge, jegliche Lügen und Manipulationen sind dazu recht. [mehr]

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte US-Präsident Joe Biden einen »Terroristen«. Die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream Pipelines durch die Amerikaner sei »ein Akt der Einschüchterung ihrer Vasallen, die beschlossen haben, ihre Wirtschaft im Sinne ihrer eigenen Bürger zu gestalten«, schrieb er. [mehr]

Die »Militärexperten« in der bunten Regierung in Berlin, allesamt Wehrdienstverweigerer und Ausgemusterte, haben entschieden, Selenskij Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 zu liefern. Die müssen aber erst instandgesetzt werden. Das kostet; mehrere hundert Millionen. Der deutsche Steuerzahler muss die Zeche blechen. [mehr]

Medien wie die New York Post und FOX News kritisieren offen die massive Einflussnahme des George Soros und seiner Stiftungen und Organisationen auf die Politik und die Medien. [mehr]

Die Anzahl der bestätigten Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. [mehr]

DER SPIEGEL soll größere Geldsummen von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung und Google erhalten haben. Journalistische Einflussnahme streitet das Magazin jedoch ab. Doch der Verdacht liegt nahe, dass ein bestimmtes Weltbild propagiert werden soll. [mehr]

Die in Umfragen zur stärkste Partei Österreichs aufgestiegene einwanderungskritische FPÖ sieht die Sanktionen gegen Russland als Ursache für die wirtschaftlichen Probleme des Landes und fordert nun eine Aufhebung der Sanktionen. [mehr]

Anstatt sich um ihre Aufgabe als Innenministerin zu kümmern, hat Nancy Faeser (SPD) schon früh begonnen, Wahlkampf in Hessen zu machen. Fast jede zweite Dienstreise führte in dieses Bundesland, viele davon wurden verschwiegen. [mehr]

In Irland entzündet sich mehr und mehr Kritik an der Migrationspolitik der aktuellen Regierung. Fast täglich finden im Land Protestkundgebungen gegen diese Politik statt und die Zahl der Demonstranten nimmt zu. Ihr Vorwurf: Die Regierung dient Schwab, aber nicht Irland. [mehr]

Der Oligarch Ihor Kolomoisky finanzierte und beherbergte das neonazistische Asow-Bataillon und sorgte dafür, dass Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine an die Macht kam. Doch nun steht er im Fokus von Korruptionsvorwürfen. [mehr]

»Wenn sich dieses Tor für uns schließt, werden wir buchstäblich in einem System sitzen, in dem die Zentralbanken glauben, dass unser Vermögen ihnen gehört und sie diktieren können, wo wir unser Geld ausgeben können und wofür wir es ausgeben können.« [mehr]

Der »Fortschrittsmonitor Energiewende« hat die noch aufstehenden Kosten berechnet, die benötigt werden, um die Ziele der Energiewende bis 2030 zu erreichen. Die Gesamtsumme bis 2030 beträgt rund 600 Milliarden Euro. [mehr]

Am Mount Washington in den USA ist ein neuer Kälterekord gemessen worden, berichtet NBC Boston. Die angeblich menchengemachte globale Erwärmung macht offensichtlich noch Winterschlaf. [mehr]

Das oberste Gericht des US-Bundesstaates New York hat angeordnet, dass alle Angestellten, die wegen Corona-Impfverweigerung entlassen wurden, wieder eingestellt werden müssen. Ihnen stehe außerdem eine Erstattung des Gehalts zu. [mehr]

Die halbe EU-Kommission ist auf Unterstützungs-Mission in der Ukraine. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Moskau an. [mehr]

Die Ampel-Politik mit ihren Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfen und ihrer katastrophalen Wirtschafts-, Energie- und Finanzpolitik wird Deutschland 2023 voraussichtlich 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes an Verlust bringen. [mehr]

Wohnungen sind Mangelware in Deutschland und werden es wohl auch dauerhaft bleiben. Die Enteignungsphantasien öko-sozialistischer Regierungen jedenfalls haben das Wohnungsbauunternehmen Vonovia dazu veranlasst, alle Neubauprokete für 2023 zu stoppen. [mehr]

Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Die AfD wirft der Ampel-Regierung »utopische Klimaschutzvorgaben und regierungsgemachte Energiepreisexplosion« vor. [mehr]

So, wie Olaf Scholz (erfolglos) in Südamerika Betteln ging, versucht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Militärhilfe zu erbetteln. Bei seinen Besuch in Südkorea ist er erfolgreich. Kein Wunder: Südkorea handelt stets brav im US-Interesse. [mehr]

Zwei große Stromausfälle haben in der Nacht zum Montag und am folgenden Vormittag rund 100.000 Menschen ohne Strom zurückgelassen. [mehr]

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. [mehr]