Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit - mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. [mehr]

Im November 2024 wird der neue US-Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Linken versuchen alles, aber wirklich alles, um Donald Trump erneut als US-Präsident zu verhindern. Jegliche juristische Winkelzüge, jegliche Lügen und Manipulationen sind dazu recht. [mehr]

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat die Bürger befragt, was sie vom »Manifest für den Frieden« und der Friedensdemonstration halten. Demnach ist die Mehrheit der Menschen, die über die Aktion informiert sind und dazu eine Meinung haben, positiv gegenüber der Friedensbewegung und ihren Forderungen (Verhandlungen statt Waffen) eingestellt. [mehr]

Mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) einer Umfrage bezeichnen Waffenlieferungen an die Ukraine als eine »direkte Beteiligung« Deutschlands an dem Krieg. Das, obwohl die bunte Regierung über die ihr treu ergebenen Medien die Bevölkerung rund um die Uhr mit gegenteiligen Behauptungen beschallen lässt. [mehr]

Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. [mehr]

Wir stehen am Rande einer langanhaltenden Rezession. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Die angekündigten Werksschließungen von BASF sind ein weiteres Glied in der langen Kette von Hiobsbotschaften: Für immer Unternehmen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig. [mehr]

Schritt für Schritt knickt der größte deutsche Chemie-Konzern vor den Energiekosten und der überbordenden deutschen und europäischen Bürokratie ein. Besonders betroffen vom Rückbau ist der Standort Ludwigshafen. [mehr]

London will die Ukraine mit Kampfflugzeugen versorgen. Das soll über einen Ringtausch gehen. Osteuropäische NATO-Partner sollen ihre alten Sowjet-Flugzeuge an die Ukraine geben und bekommen im Gegenzug westliche Kampfflugzeuge. [mehr]

Russland-Experte Professor Jeffrey Sachs sagte am Mittwoch vor den Vereinten Nationen aus, der UNO-Sicherheitsrat müsse untersuchen, wer den Anschlag auf die Nord Stream Pipeline verübt habe, um »die Täter vor ein internationales Gericht zu bringen«. [mehr]

Deutsche sollen für alles bezahlen, weil wir angeblich so ein reiches Land sind: Klimaschutz, Ukrainekrieg, Migration. Doch der europäische Vergleich zeigt: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. [mehr]

Der Mitbegründer von Microsoft, Bill Gates, hat Amerika angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Washington D.C. und Peking dazu aufgerufen, die Rhetorik in Bezug auf die »Bedrohung durch China zu mäßigen.« [mehr]

Der MDR zahlt ähnlich üppige übertarifliche Gehälter wie der in die Kritik geratene RBB. Laut Mitteldeutscher Zeitung haben beim MDR 36 Personen in der Führungsebene insgesamt 5,4 Millionen Euro an außertariflichen Gehältern allein 2021 kassiert. [mehr]

»Es ist ein Unding, dass gesetzlich Versicherte erneut zur Melkkuh der Nation werden sollen. Sie zahlen schon jetzt die höchsten Beiträge in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Im Gegenzug bekommen sie dafür immer geringere Leistungen und haben teils unzumutbar lange Wartezeiten bis zu einem Arzttermin.« [mehr]

Schon Donald Trump hat erkannt, dass eine Stärkung der NATO Russland in die Arme Chinas treiben würde. Ein eurasisches Bündnis zwischen China und Russland mit anderen asiatischen Ländern wäre dem Westen über kurz oder lang überlegen. [mehr]

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. [mehr]

Die Ampel-Regierung plant, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen. Die AfD lehnt diese Pläne strikt ab. [mehr]

Die »Zivile Allianz« hat unter der Feder von Sven von Storch eine neue Petition auf der Internet-Plattform »Civil Petition« mit dem Titel »Diplomatie und Verhandlungen statt schwerer Waffen: Atomkrieg verhindern« lanciert. [mehr]

In der Schweiz wird derzeit ein Referendum ausgearbeitet, das darauf abzielt, die Beibehaltung des Bargelds in die Verfassung aufzunehmen. Das Bargeld erhielte damit den Status eines Grundrechts. [mehr]

Der unsägliche Krieg in der Ukraine hat die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und die Weltwirtschaftsleistung um bereits 1.600 Milliarden US-Dollar schrumpfen lassen. Höchste Zeit, diesen Krieg endlich zu beenden. [mehr]

Geheimdienste haben über Jahrzehnte Methoden der organisierten Kriminalität übernommen. Politiker werden in einen Sumpf aus Korruption, Verbrechen und Sexualdelikten gezogen und damit erpressbar gemacht. So können Geheimdienste Politiker unter Druck setzen, Entscheidungen gegen ihr Gewissen zu treffen. [mehr]

Während in München über 20.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierten, fanden in Washington, San Francisco, Seattle, Los Angeles und Minneapolis ebenfalls Friedensdemos statt. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Lincoln Memorial in Washington unter dem Motto »Rage Against the War Machine«. [mehr]

Olaf Scholz war anfangs wegen seiner Zögerlichkeit aufgefallen. Jetzt prescht er international vor, um Rüstungsgüter für die Ukraine zu beschaffen. Deutschlands Rüstungsindustrie soll unentwegt Nachschub produzieren, so seine Forderung. [mehr]