Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. [mehr]

Diejenigen, die sagen, dass eine globale Elite eine „Neue Weltordnung“ schaffen will, werden üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Aber was passiert, wenn die globale Elite beiläufig darüber diskutiert, so dass es jeder sehen kann? Was dann? Wann wird die Verschwörungstheorie zu einer bestätigten Tatsache? [mehr]

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet als „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen - obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde. [mehr]

Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes. Ein Kommentar. [mehr]

Die aktuelle italienische Regierung ist kritisch gegenüber der EU eingestellt. Der Staatshaushalt für 2019 liegt außerhalb der EU-Richtlinien. Daher droht die EU jetzt mit einem Defizitverfahren gegen Italien. Frankreichs Haushalt für 2019 liegt auch außerhalb der Richtlinien. Maßnahmen aber drohen nicht. [mehr]

Ein Medizinprofessor erklärt, dass die Grenzwerte auf Daten von alten Gasherden beruhen. Die Fahrverbote für Diesel-Pkw würden auf reiner Willkür gründen. [mehr]

Den Dieselfahrern wird das Leben immer schwerer gemacht. Jetzt werden sogar Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen ins Visier genommen. Die erste Teilautobahn ist bereits betroffen. [mehr]

Der UNO-Migrationspakt ist nicht verbindlich genug, außerdem dürfe er nicht zu einem Braindrain in den Herkunftsländern führen, wenn vornehmlich qualifizierte Einwanderer nach Europa kommen. Die Grünen und Linken möchte gerne nachbessern. [mehr]

Kreml-Berater Karaganow sieht Europa auf dem absteigenden Ast. Russland wende sich immer mehr Ostasien zu. Galt früher der Deal: Russland liefert Rohstoffe, Europa die Technologie, so kommt heute die Technologie zunehmend aus Ostasien. Die EU dagegen ersticke in Problemen. [mehr]

Die großen Öltanker des Iran haben ihre Radartransponder ausgestellt. So sind ihre Fahrten schwerer zu verfolgen. Damit gefährden sie massiv die internationale Schifffahrt. [mehr]

Neue Studien belegen erneut, wie sich Armut und Reichtum in Deutschland verfestigen. Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft im Zeitraffer. [mehr]

Die Piraterie ist wieder auf dem Vormarsch. Nicht nur bekannte Krisengebiete sind betroffen wie die Gewässer am Horn von Afrika. Überall nimmt die Gefahr zu. Das zeigt jetzt wieder die Kaperung des Container-Schiffes einer Hamburger Reederei vor Nigeria. [mehr]

Im Handelskrieg mit den USA hat China seine Währung massiv abgewertet. Der Yuan-Renminbi fällt auf ein Tief wie zuletzt vor zehn Jahren. Die USA kündigten weitere Zölle an. [mehr]

Es geht rasant: Kaum hat sich Merkel vom CDU-Vorsitz verbal verabschiedet, feiern die Mainstream-Medien Friedrich Merz als Kandidaten. Die Sache wirkt, als sei sie von langer Hand vorbereitet. Merz ist Vorsitzender des »Netzwerkes Atlantik-Brücke«, Mitglied der »Trilateralen Kommission« sowie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock, dem weltgrößten Vermögensverwalter mit Sitz in New York. [mehr]

Katja Kipping der von der Partei »Die Linke« begrüßt das Vorhaben der SPD, eine »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen. Einer der großen Verfechter dieser Idee ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. [mehr]

Wieder soll es den Bürgern an das Portemonnaie gehen: Die Grünen fordern eine CO2-Steuer, um Autofahren und Heizen teurer zu machen. Wie »Focus-Online« berichtete, schließt sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diesen Forderungen an. [mehr]

Die Bargeldabschaffung schreitet weltweit im Eiltempo voran. Damit verbunden sind digitale Überwachung durch Regierungen und Konzerne und die Kontrolle der Bürger. Zentrum dieser Entwicklung ist die »Better than Cash Alliance«. Zu ihr gehören große Konzerne und Regierungen. [mehr]

Jetzt kritisieren sogar europäische und deutsche Privatbanken die EZB wegen ihrer Niedrigzins-Politik. Doch EZB-Chef Mario Draghi bleibt hart. [mehr]

Die beiden britischen Finanz-Experten John Greenwood und Elroy Dimson sehen in einem Focus-Interview schwarz für die deutsche Rente. Dimson fast zusammen: »Da hilft eigentlich nur noch beten.« [mehr]

Tony Blair ist zurück. Er wittert Brexit-Dämmerung und möchte gerne, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU doch noch gestoppt wird. Da stellt sich die Frage: Wer stoppt Tony Blair? [mehr]

Die bürgerliche Mittelschicht schrumpft, die Spaltung in Arm und Reich nimmt zu. Die Massenmigration beschleunigt diesen Prozess. Dies wird zu mehr gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen. Ein Kommentar. [mehr]

Die Niedrigzinspolitik hat viele Länder zu mehr Schulden animiert. Durch eine Erhöhung der Zinsen kann sich das nun rächen. Zudem sieht nach neuen Berechnungen des IWF Deutschlands Finanzlage sehr prekär aus. Finanzminister Olaf Scholz steht unter Zugzwang. [mehr]