Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. [mehr]

Diejenigen, die sagen, dass eine globale Elite eine „Neue Weltordnung“ schaffen will, werden üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Aber was passiert, wenn die globale Elite beiläufig darüber diskutiert, so dass es jeder sehen kann? Was dann? Wann wird die Verschwörungstheorie zu einer bestätigten Tatsache? [mehr]

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet als „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Nicht nur die vielen Diesel-Fahrzeug-Besitzer, auch die vielen Autohändler leiden unter dem massiven Wertverlust der Diesel-Pkw und unter den rückläufigen Verkaufszahlen. Einigen droht die Pleite. [mehr]

Die Bombardierung Dresdens zum Ende des 2. Weltkriegs jährt sich zum 74. Mal. Weite Teile der Stadt wurden in den Tag- und Nachtangriffen dem Erdboden gleich gemacht. Die Zahl der tatsächlichen Opfer ist nach wie vor umstritten. [mehr]

Es war das Vorzeigeprojekt bei Airbus: der Riesenjet A380. Jetzt wurde die Zahl Aufträge reduziert. Die Kunden am Golf haben weniger Interesse. Das Projekt lohnt sich nicht mehr. Die Produktion wird bis 2021 eingestellt. Es könnten deutsche Arbeitsplätze betroffen sein. [mehr]

Ein Renter (74) und seine Lebensgefährtin sollen in Neckartaiflingen ihre Wohnung räumen, damit dort »Flüchtlinge« untergebracht werden. 150 Quadratmeter seien zu viel für zwei Personen. Die vorgeschlagene neue Wohnung ist halb so groß, kostet aber die gleiche Miete. [mehr]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht bundesweit in der Kritik. Die Programmgestaltung ist schlecht, die angebliche Ausgewogenheit in der Berichterstattung nicht gegeben und er ist viel zu teuer. Jetzt wollen die ARD-Sender ihr Image verbessern: durch eine Namensänderung. [mehr]

Hightech-Firmen und Internet-Giganten setzen sich für neue Visa und Outsourcing-Möglichkeiten ein, um Tech-Fachkräfte aus China und Indien anzuwerben. Für viele Mittelschicht-Amerikaner schrumpfen so weiter die Job-Chancen. [mehr]

Jetzt ist wieder die Zeit der »Studien« gekommen, die über die Mainstream-Medien die Ansicht verbreiten, dass Deutschland massive Zuwanderung brauche, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Gleich mehrere Studien machen über mehrere Zeitungen auf den angeblichen Zuwanderungsbedarf aufmerksam. [mehr]

Joschka Fischer, Ex-Chef der Grünen und ehemaliger Bundesaußenminister, hat 14 Tage Urlaub auf der »MS Europa 2« gemacht - auf Kosten der Reederei. So ein Kreuzfahrtschiff pustet 450 Kilogramm Feinstaub pro Tag in die Luft. Für 14 Tage sind das 6.300 Kilogramm. [mehr]

Folgt man den Ausführungen der jüngsten Bertelsmann-Studie herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt Personalmangel, der ausschließlich durch Zuwanderung behoben werden kann. Dabei sind vor allem Jugendliche in Deutschland überproportional häufig arbeitslos. [mehr]

Der Internationale Währungsfonds sucht in seinem Feldzug gegen das Bargeld neue Wege, um den Bürgern den Bargeldbesitz madig zu machen. Neuer Vorschlag: die Scheine sollen pro Jahr ihren Nennwert in gleicher Höhe wie die Inflation verlieren. [mehr]

Der »Aktionsplan gegen Desinformation«, den die EU jetzt rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt Richtung uneingeschränkter Zensur kritischer Stimmen. Der Plan basiert auf dem Verhaltenskodex gegen Desinformation. [mehr]

Einem 93-jährigen Rentner wurde im Essener Stadtteil Schönebeck von einem jugendlichen »Südländer« die Einkaufstasche geraubt. Beute: ein halber Laib Brot im Wert von ganzen drei Euro. [mehr]

Emmanuel Macron hatte angedroht, dass Frankreich in der EU gegen die Pipeline Nord Stream 2 stimmen werde, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen solle. Doch jetzt scheint man sich auf einen Kompromiss geeinigt zu haben. [mehr]

Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte bei einer Veranstaltung in Giulianova einmal mehr seine Schlagfertigkeit unter Beweis. Einem krakeelenden Asylaktivisten forderte er nach Herausgabe seiner Adresse auf. Er würde ihm dann 20 Migranten schicken, um die jener Aktivist sich dann mit seinem eigene Geld kümmern dürfe. Danach war Ruhe. [mehr]

Die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden wird in den Mainstreammedien als engagierte Umweltaktivistin gefeiert, die sich ganz selbstlos für den Erhalt der Umwelt einsetzt. Doch bei einem Blick hinter die Kulissen relativiert sich das gesamte Szenario auf einen Schlag. [mehr]

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]

Jeder EU-Ausländer hat in allen EU-Mitgliedsstaaten ein Anrecht auf Kindergeld. Das gilt auch, wenn die Kinder im Heimatland leben und auch dann, wenn der EU-Ausländer im Ausland arbeitslos wird. So entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). [mehr]

Paris geht auf Konfrontation mit Berlin. Macron lässt Frankreich bei der kommenden Abstimmung in Brüssel gegen das Projekt Nord Stream 2 stimmen, das Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. [mehr]

Nicht nur für die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die knapp 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer ernster. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würden die Menschen dann wohl ihr Aufenthaltsrecht verlieren. [mehr]

Dem britischen Staatssender BBC laufen die Zuschauer in Scharen davon. Im Vorjahr kündigten 860.000 Personen ihren Vertrag. Im Jahr davor waren es bereits 798.000. Anders als in Deutschland bedarf es eines vom Anbieter und Kunden geschlossenen und kündbaren Vertrags, um zur Kasse gebeten zu werden. [mehr]