Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. [mehr]

Diejenigen, die sagen, dass eine globale Elite eine „Neue Weltordnung“ schaffen will, werden üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Aber was passiert, wenn die globale Elite beiläufig darüber diskutiert, so dass es jeder sehen kann? Was dann? Wann wird die Verschwörungstheorie zu einer bestätigten Tatsache? [mehr]

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet als „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte, dass sie nun doch grundsätzlich mit einem Aufschub des Brexit einverstanden sei, wenn die Mehrheit im Unterhaus dies wolle. Der 29. März gilt nun nicht mehr als festes Ausstiegsdatum. [mehr]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist immer wieder gerne und schnell dabei, wenn es darum geht angebliche Menschenrechtsverletzungen in diversen Ländern anzunahmen. Hin und wieder schießt man dabei auch über das Ziel hinaus. Gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den eigenen Reihen aber verschließt man seit Jahren die Augen. [mehr]

Das Verlagshaus DuMont (gegründet 1802) will sich Medienberichten von allen Zeitungen in seinem Portfolio trennen. Über die Hintergründe schweigt man sich aus. Allerdings sind die Verkaufszahlen in den letzten Jahren dramatisch zurück gegangen. [mehr]

In deutschen Gefängnissen sind die Ausländer in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich überrepräsentiert. Trauriger Spitzenreiter ist Hamburg, wo 61 Prozent aller Insassen Ausländer sind, gefolgt von Berlin mit 51 Prozent. [mehr]

Die Volksrepublik China bleibt nach wie vor eine Art unbekanntes Land für die großen Kreditkartengesellschaften wie Mastercard oder Visa. In China bezahlt man entweder bar oder mit Karten der staatlichen Gesellschaft »Union Pay«, die fast ein Monopol auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr hat. [mehr]

Ein preisgekrönter Journalist der »Süddeutschen Zeitung« ist als Fälscher aufgeflogen und entlarvt worden. Die SZ hat sich von ihm getrennt. Der Journalist schrieb auch für den »Spiegel« und die »Zeit«. [mehr]

Die umweltbewussten Schüler des Landes streiken jeden Freitag wieder, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Sie mussten ein paar Freitage auf ihr Bekenntnis verzichten - schließlich waren in vielen Bundesländern ja Winterferien. Und in den Ferien macht das Umweltbewusstsein offensichtlich auch Ferien. [mehr]

Das Framing-Papier der ARD, mit dem die Sendeanstalt sich zukünftig in der Öffentlichkeit besser präsentieren will, kostet 120.000 Euro. Gezahlt wird diese Summe wieder einmal von dem Geld, welches dem Bürger per Zwangsabgabe abgepresst wurde. [mehr]

Der Ökonom Dr. Daniel Stelter erklärte im Fernsehen und im Focus-Interview die Schieflage in Deutschland. Die Deutschen haben ein geringes Median-Vermögen und die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch. Außerdem wird zu wenig in die Zukunft investiert und es werden zu wenig Rücklagen gebildet. [mehr]

Den Einkaufsstraßen in vielen deutschen Innenstädten droht das Aus. Die einst florierenden Zentren verlören an Zugkraft und mutierten zu Einöden mit Leerstand. Die Probleme seien vielschichtig, die Fahrverbote verschärften die ohnehin angespannte Lage noch zusätzlich, heißt es seitens des Verbandes. [mehr]

Die in Deutschland mit einem Millionenbudget propagierte Energiewende ist im globalen Kontext betrachtet eine reine Geldverbrennung im großen Stil. Denn während hierzulande Klimahysteriker zur Höchstform auflaufen, werden weltweit Kohle- und Atomkraftwerke kräftig gebaut. [mehr]

Die SED war eine der reichsten Parteien auf diesem Erdball. Das Geld, das man den Menschen im Arbeiter- und Bauernstaat vorenthalten und auf das eigene Konto gescheffelt hat, geht in eine zweistellige Milliardenhöhe. Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes verschwand das Geld. [mehr]

Der untergegangene Kommunismus könnte sich demnächst in Deutschland einer Wiederauferstehung erfreuen. Zumindest, wenn sich die Jusos Pankow durchsetzen. Sie wollen nämlich Wohnungseigner im großen Stil entschädigungslos enteignen. [mehr]

Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Regensburger Verwaltungsgericht (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292). [mehr]

Die Aufwandsentschädigungen für die Bundestagsabgeordneten (kurz: Diäten) werden ab kommenden Juli die 10.000-Euro-Marke knacken. Grund dafür ist ein Automatismus, der für eine fast drei prozentige Steigerungsrate verantwortlich ist. [mehr]

Die Baustelle am Großflughafen BER »ist keine Baustelle, bei der es um Fertigstellung geht.« Das sagte Jörg Marks, ehemaliger Technik-Chef des BER, vor dem Untersuchungsausschuss. Dennoch könne der Flughafen ans Netz gehen. Man müsse bei manchen Vorschriften einfach einmal »Fünfe grade sein lassen«, so Marks. [mehr]

Die Grünen wollen die Menschen hier im Land zwingen, sündhaft teure Sanierungen ihrer Wohnungen und Häuser vorzunehmen. Bei ihrer eigenen Geschäftsstelle und dem Wahlkreisbüro ihres Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verweigern sie sich aus Kostengründen einer solchen Sanierung. [mehr]

Während der Sicherheitskonferenz in München kam es zu Diskrepanzen bezüglich der deutschen Rüstungsausgaben. Deutschland könne nur bedingt mehr leisten, sagte Merkel. Man habe schließich aus gutem Grund strenge Richtlinien, auch bei den Rüstungsexporten. Doch genau jene Zahlen sind wieder auf Rekordniveau. [mehr]

Angela Merkel wurde im November 2005 zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gekürt. Sie reklamiert viele angebliche Erfolge für sich. Ein ganz besonderer »Erfolg«: die Zahl der Wohnungslosen hat sich in ihrer Amtszeit versechsfacht. [mehr]

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine vorgezogene Parlamentwahl angesetzt. [mehr]