Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. [mehr]

Diejenigen, die sagen, dass eine globale Elite eine „Neue Weltordnung“ schaffen will, werden üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Aber was passiert, wenn die globale Elite beiläufig darüber diskutiert, so dass es jeder sehen kann? Was dann? Wann wird die Verschwörungstheorie zu einer bestätigten Tatsache? [mehr]

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet als „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Deutschlands Regierende scheinen einen Faible für das Militär zu haben. Der Kaiser wollte damals unbedingt seine Flotte, ein anderer wollte seine Luftwaffe und Merkel will jetzt unbedingt einen Flugzeugträger. So ein Träger kostet rund fünf Milliarden Euro - nur in der Anschaffung. [mehr]

Der BER, Berlins Großflughafen vor den Toren der Stadt, war, ist und bleibt finanziell ein Fass ohne Boden. Ein neues Gutachten attestiert neue, eklatante Pannen am Terminal 2. Die notwendigen Änderungen verdoppeln die Kosten auf jetzt 200 Millionen Euro. [mehr]

Berlin gehört in Deutschland zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertage. Dem sollte mit einem neuen Feiertag entgegen gewirkt werden. Doch mit dem 08. März entsprach der rot-rot-grüne Senat nicht den Wünschen der Berliner. Warum musste es überhaupt der 08. März sein? [mehr]

Bund, Länder und Kommunen haben im Zuge der von Merkel mit zu verantwortenden Flüchtlingskrise Millionen von Steuergeldern in den Bau von Flüchtlingsheimen gesteckt. Etliche davon wurden nie genutzt, das Geld wurde verschwendet. Der Bau von Kita- oder Schulplätzen wie auch in Seniorenheimen blieb hingegen auf der Strecke. [mehr]

Es hat eine neue, alte Kultur in Deutschland auf dem Immobilienmarkt Einzug gehalten. Immer öfter wird Immobilienbesitzern, seien es bei Wohnungen oder selbst unbebauten Grundstücken, aus dem politisch linken Spektrum unverhohlen mit der kommunistischen Enteignungskeule gedroht. [mehr]

Rosi Rosenlehner ist 64 Jahre alt, Sozialhilfeempfängerin und am Grauen Star erkrankt. Rosi stammt nicht aus Syrien oder Zentralafrika. Rosi stammt aus Gaiberg in Baden-Württemberg. Und deswegen »wohnt« Rosi in der Umkleidekabine des örtlichen Sporthauses. Weil die Behörden die Verantwortung sich gegenseitig zuschieben. [mehr]

Währen die EZB, Draghi, Merkel und Konsorten das Bargeld verdammen und abzuschaffen versuchen, um so auch die finanzielle Kontrolle über die Menschen zu erlangen, geht die Schweiz einen ganz anderen Weg. Dort führt man jetzt einen neu gestalteten 1.000-Franken-Schein ein. [mehr]

In der neuen Folge von »Freie Welt TV« begrüßt Beatrix von Storch als Gesprächspartner Michael Limburg, den Vizepräsidenten des Europäischen Institutes für Klima und Energie (EIKE). Es geht diesmal darum, wie über die Klimadebatte die westliche Gesellschaft verändert werden soll. [mehr]

Einige Gastronomiebetriebe Regensburg hatten sich einer gemeinsamen Aktion gegen politisch Andersdenkende angeschlossen, um angebliche »Zivilcourage« zu zeigen. Für drei von ihnen ging die Hetzjagd nach hinten los: sie mussten Insolvenz anmelden. [mehr]

Das Erdogan-Regime will türkeikritische Urlauber bei der Einreise verhaften. Das gab Innenminister Süleyman Soylu gestern bei einer Kundgebung an. Öffentlich geäußerte Kritik an der Türkei oder die Teilnahme an einer türkeikritischen Demonstration reichen aus, um auf den Schirm der Erdogan-Schergen zu geraten. [mehr]

Die Verhandlungen zwischen den USA und China stehen kurz vor dem Durchbruch. Vermutlich kommt es bald zu einer Einigung im Handelskrieg. China will Zölle senken, und die USA bieten an, die Sanktionen aufzuheben. [mehr]

Die Regierungsmaschine von Außenminister Maas (SPD) hatte in Mali einen Defekt. Nun hätte er mit einem Linienflug (Kosten etwa 1.000 Euro in Economy oder 3.000 Euro in Business) zurückkehren können. Doch Maas forderte lieber einen Ersatzflug mit der Flugbereitschaft an. Kostenpunkt: etwa 300.000 Euro! [mehr]

Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt. [mehr]

»Financial Blacklisting« in Amerika: Wenn die Kunden sich öffentlich politisch inkorrekt äußern, können sie von Finanzdienstleistungen ausgesperrt werden. Wer kein Konto mehr hat, hat ein Problem. [mehr]

Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien soll wieder voll beliefert werden, will die CDU. Die SPD will (noch) nicht mitziehen. [mehr]

Die Luft für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer dünner. Nach dem noch nicht ausgestandenen Skandal um die Beraterverträge muss ihr Ministerium in der Affäre um das Schulschiff Gorch Fock schwere Versäumnisse einräumen. [mehr]

Auf diesen Angriff war Katharina Schulze von den Grünen gestern Abend bei »Maischberger« nicht vorbereitet. An dem Insektensterben seien die Grünen schuld, schrieb der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer ihr und ihrer Partei ins Stammbuch. Sie hätten die Monokulturen in Deutschland etabliert. [mehr]

Die Beschäftigten in vielen schwedischen Krankenhäusern haben die Nase voll. Immer öfter sehen sie sich jungen, männlichen Migranten und deren »besonderen« Verhaltensweisen ausgesetzt. Die drohen unverhohlen mit Gewalt, um ihre angeblichen Rechte durchzusetzen. [mehr]

Wer BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung. Ein Gastbeitrag von Reynke de Vos. [mehr]

Der Topf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz füllt sich weiter. Nach 11,2 Milliarden Euro Überschuss, erwirtschaftet durch die deutschen Steuerzahler, erhält Scholz weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Gewinn der Bundesbank. Bisher flossen alle Gewinne in die Rücklage für »Flüchtlinge« [mehr]