Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert



Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. [mehr]

Diejenigen, die sagen, dass eine globale Elite eine „Neue Weltordnung“ schaffen will, werden üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan. Aber was passiert, wenn die globale Elite beiläufig darüber diskutiert, so dass es jeder sehen kann? Was dann? Wann wird die Verschwörungstheorie zu einer bestätigten Tatsache? [mehr]

Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet als „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die Öffentlichkeit mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages, der für beide Seiten [mehr]

Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft. [mehr]

Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension. [mehr]

Eine weitere grüne Lüge: Wahr ist, Kernkraft erzeugt viel billiger Strom als "Erneuerbare". [mehr]

Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften. [mehr]

Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe. [mehr]

Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig [mehr]

Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete. [mehr]

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert. [mehr]

Liebe Leser! Die Falken in der Union und Ampel wollen den Krieg in der Ukraine eskalieren lassen. Sie setzen die Sicherheit Europas aufs Spiel. [mehr]

Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt? [mehr]

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. [mehr]

Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“. [mehr]

Fans von Walt Disney und seinen herzerweichenden Zeichentrickfilmen wie „Schneewittchen” und „Bambi” müssen jetzt ganz stark sein. [mehr]

In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur. [mehr]

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). [mehr]

Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel [mehr]

Liebe Leser! Linke NGOs und Stiftungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Mainstream-Medien indoktrinieren die Bürger mit linker Schmutzpropaganda. [mehr]

Die Ergebnisse sehen wir: Scharia-Polizei nicht nur an einer Neusser Schule oder an Bonner Gymnasien, auch immer mehr Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas für Bürger und zu Kriminalitätsschwerpunkten von jungen Männern, die nicht aus Europa kommen. [mehr]

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. [mehr]

Am 8. 2. 2024 berichtete "BR24" unter dem Titel "Verantwortungsgemeinschaften: Wer profitiert davon?" über das für 2025 vorgesehene neue "Rechtsinstitut"-- zur Ergänzung der "traditionellen Ehe". Ein evolutionsbiologischer Kommentar. [mehr]

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. [mehr]

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) von Klaus Schwab ist nichts anderes, als eine illegitime Organisation, die von nicht gewählten Personen geleitet wird. Diese wiederum versuchen, die Welt umzugestalten. Deshalb predigen sie zusammen mit hochrangigen Politikern sowie Wirtschafts-, Medien- und Wissenschaftsvertretern ihr globlastisches Evangelium unter Orwellscher Kontrolle. [mehr]

Zu dem im Februar 2022 offen ausgebrochenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe ich, im März 2022 beginnend, mehrere Situationsberichte und Lagebeschreibungen verfasst. Seither haben sich die Dinge fortentwickelt. [mehr]

Thomas Seitz, MdB, AfD, stellte an das Ministerium von Robert Habeck die Frage, wieviele Anträge auf Wärmepumpen-Einbau eingegangen seien. [mehr]

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. [mehr]

Klima-Aktivisten und die demonstrierenden Schüler der Freitags-Schulschwänzen-Bewegung fordern eine CO2-Steuer. Benzin, Flugreisen, selbst Fleisch würde wesentlich teurer werden. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen müssten auf viele Dinge des modernen Lebens verzichten. [mehr]

Der Handel und Verkehr zwischen Finnland und Estland wird über Fähren abgewickelt. Jetzt soll ein Unterwassertunnel für Hochgeschwindigkeitszüge her. Wer ist der Hauptinvestor? China. [mehr]

Obwohl in China die Menschenrechte mit Füßen getreten und Minderheiten unterdrückt werden, lässt sich die westliche Finanz- und Wirtschaftselite nicht von Geschäften mit China abbringen. China geht unterdessen seinen Weg, um die führende Weltmacht zu werden. Den Preis zahlen die Arbeiterklasse und Mittelschicht im Westen: Sie verlieren ihre Zukunftsperspektiven. [mehr]

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Weltwirtschaftswachstum gesenkt. Schuld daran ist auch die schwächelnde Euro-Zone und die Krise in der deutschen Automobilindustrie. [mehr]

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Produktionsrückgänge. Diesel-Debatte, Feinstaub-Diskussion, CO2-Panik, Management-Fehler, Orientierungslosigkeit und fehlende Zulassungen für neue Standards fordern ihren Tribut. [mehr]

Wie die »Weltwoche« und »Focus-Online« berichteten, haben allein im Jahr 2018 die Migranten in Deutschland rund 5,1 Milliarden Euro in ihre jeweiligen Heimatländer überwiesen. [mehr]

Die Chinesen rüsten auf: Im Bereich des Know-hows rund um digitale Schlüsseltechnologien überholen sie die US-Amerikaner. Die Europäer sind längst ins Hintertreffen geraten. Wir verlieren den Anschluss. [mehr]

Für viele Windräder in Sachsen läuft im nächsten Jahr die auf 20 Jahre befristete Förderung aus. Ohne Förderung aus Steuergeldern aber wird die Windkraft unrentabel. Den Windrädern droht das Aus. [mehr]

Lange Zeit haben die Saudis viele Daten geheim gehalten. Doch jetzt das der Saudi-Konzern Aramco sich in die Bücher schauen lassen. Denn er sucht Investoren für eine Fusion mit einem Petrochemie-Konzern. Außerdem soll 2020 oder 2021 der Börsengang anstehen. [mehr]

Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Der Senat will daher Großeigentümer mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen. Dieses sozialistische Vorgehen vertrage sich nicht mit geltendem Recht, sagen Investoren und überdenken ihr Engagement in der Hauptstadt. [mehr]

Die Klinikleitung des Johannes Wesling Klinikums Minden sieht sich mit schweren Vorwürfen der Geschlechter-Diskriminierung aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen konfrontiert. Hintergrund ist, dass die Leitung einem Arzt aus dem Nahen Osten zugestanden hat, dass dieser nur mit Männern operieren darf. [mehr]

Die Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD), derzeit Familienministerin, sei »naiv, fehlerhaft und verantwortlungslos«. Das sagt der emeritierte Professor und Sozialwissenschaftler Peter Grottian, der an der FU Berlin tätig war. Und er rät Giffey zum Rücktritt. [mehr]

Reinhard Grindel ist ein sehr umtriebiger Mann. Zunächst war er viele Jahre beim ZDF als Fernsehjournalist, dann für die CDU im Bundestag, bevor er sich zum DFB-Präsidenten küren ließ. Dort stolperte er über seine dubiosen Nebeneinkünfte und die Annahme von teuren »Geschenken«. [mehr]

IWF, EZB und andere Institutionen machen Druck, um den Konsum und den Geldverkehr anzukurbeln. Sie tun dies unter anderem mit Nullzins, mit Androhungen von Minuszinsen oder mit dem Kampf gegen das Bargeld. Doch die Ursache des Problems gehen sie nicht an. Ein Kommentar. [mehr]

Der IWF kommt mit immer neuen Forderungen, um den Kampf gegen das Bargeld zu verschärfen. Jetzt fordert er, dass in Geschäften unterschiedliche Preise für Bargeld- und Kreditkartenzahler eingeführt werden sollen. [mehr]

Die Zahl der Bevölkerungsgruppen, die sich benachteiligt und ungerecht behandelt fühlen, wächst stetig an. Die OECD hat sie jüngst um eine neue bereichert: Schwule Männer im Erwerbsalter. Laut Online-Zeitung Die Welt verdienen homosexuelle Männer im Schnitt fünf Prozent weniger als ihre heterosexuellen Kollegen. Und das bei gleicher Eignung, Bildungsstand und Berufserfahrung. [mehr]

Wer in Schweden in den sozialen Netzwerken mit Flugreisen ins Ausland protzt, muss damit rechnen, dass er an den Öko-Pranger gestellt wird. Der Hashtag #flyskam (Flugscham) verbreitet sich gerade viral im hohen Norden. [mehr]

Die japanische Gesellschaft gilt als stark überaltert. Aus dem Grund will die japanische Regierung nun 345.000 ausländische Arbeitskräfte anwerben. Diese bleiben maximal fünf Jahre als »Gastarbeiter« im Land, die Visa sind an restriktive Bedingungen gebunden. [mehr]

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert. [mehr]

Lega-Chef und Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini hat derzeit gut Lachen. Seine Partei geht in den Umfragen durch die Decke, die Regionalwahl in Basilikata wurde sicher gewonnen und für die Wahl zum Europäische Parlament stehen die Zeichen ebenfalls auf Erfolg. [mehr]