Die EU-Kommission treibt die Einführung einer Altersgrenze für soziale Medien, KI-Assistenten, Videoplattformen und Gaming-Dienste weiter voran.

Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden, europaweiten Entwicklung, die grundlegende demokratische Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, systematisch einschränkt und missachtet.

Im vergangenen Jahr griffen die Landesmedienanstalten in einem bislang ungekannten Umfang in soziale Netzwerke ein.

Die Bundesländer wollen die Meinungsfreiheit im digitalen Raum massiv einschränken – indem sie soziale Medien einem Rundfunkstaatsvertrag unterwerfen.

Fall in Frankreich: Eine junge Frau, selbst Opfer einer sexuellen Aggression durch einen tunesischen Migranten, benennt in einer Fernsehsendung statistische und erlebte Realitäten.

Online-Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und X sollen von den Landesmedienanstalten verpflichtet werden, sogenannte „verlässliche Medien“ bevorzugt anzuzeigen. Damit droht die Staatsfunkisierung der sozialen Medien. 

Mit ihrer jüngsten Rede im EU-Parlament hat Angela Merkel erneut offenbart, dass sie anscheinend die freie Meinung nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung betrachtet. Statt Demokratie zu stärken, ruft sie unverhohlen zur Zensur auf.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Neuregelung auf den Weg gebracht: Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, alle vergebenen IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. 

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab.