Prof. Dr. Christian Rieck warnt davor, ein Social Media Verbot für Jugendliche als harmloses oder ausschließlich schützendes Instrument zu betrachten.

Eine Firma aus dem Umfeld von Höffner-Chef Kurt Krieger hat der AfD 18.000 Euro zukommen lassen. Was in einer pluralen Demokratie als normale politische Unterstützung gelten könnte, wird von gewissen Kreisen sofort zum Skandal hochgetrieben.

Obwohl die USA eine Annäherung zur EU wegen des aktuellen Konfliktes mit dem Iran suchen, wird es für eine Angehörige der EU-Administration keine Einreisemöglichkeit in díe USA geben.

Ein neues Internet-Protal der US-Regierung soll es Menschen weltweit ermöglichen, Zugang zu Inhalten zu erlangen, die in bestimmten Ländern aus politischen Gründen verboten oder zensiert sind.
 

Derzeit gibt es Bestrebungen von Links, Meinungen zu kriminalisieren, Äußerungen zu verfolgen, Andersdenkenden die Bühne zu entziehen und Parteien zu verbieten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Informationen über eine hochrangige Menschenrechtsbeauftragte gelöscht, nachdem bekannt wurde, dass sie E-Mail-Kontakt mit Jeffrey Epstein hatte und ihn mit ihrer Schwester zu einem Besuch lockte.

Initiative Meinungsfreiheit unter der Leitung von Sven von Storch formuliert mit der Kampagne "Daniel Günther, treten Sie zurück" eine klare Forderung.

Eine woke Sprachpolizei hat sich in Institutionen breitgemacht und schafft ein Klima der Angst und Repression.

Der zweite Teil des Berichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses enthüllt in schockierendem Ausmaß, wie die Europäische Kommission während der Covid-19-Pandemie die öffentliche Debatte beeinflusste, Druck auf amerikanische Technologi