Nach einer Anfrage der AfD musste die Senatsverwaltung zugeben: Zwischen 2022 bis 2026 flossen insgesamt 675.000 Euro an den Verein Islamic Relief Deutschland für das Projekt „Muslimisches Seelsorge Telefon“ – jährlich 135.000 Euro. 

Nach einer Recherche der Wochenzeitung Junge Freiheit mehren sich in Mecklenburg-Vorpommern Berichte über direkte Hausbesuche von Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz bei AfD-Mitgliedern.

Unter Alexander Dobrindt (CSU) soll der Verfassungsschutz zu einer weitreichenden Geheimdienstbehörde ausgebaut werden. Die AfD warnt vor einer Entwicklung zum Überwachungsstaat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 zeichnet ein deutliches Bild: Linksextremistische Straftaten haben spürbar zugenommen, und die Gewaltbereitschaft in diesem Spektrum ist wieder deutlich gestiegen.

Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden, europaweiten Entwicklung, die grundlegende demokratische Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, systematisch einschränkt und missachtet.

Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133.

Der Verfassungsschutz stört sich an der Forderung, junge Opfer der Migrantengewalt nicht zu vergessen.

Fast alle, die seit der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche wurden, behalten ihren alten Pass. In den großen Städten liegt die Quote der doppelten Staatsbürgerschaft zwischen 85 und 98 Prozent.

Jahrelang galt Palantir als unangefochtener Marktführer für Datenanalyse bei Sicherheitsbehörden. Doch nun wächst in Europa die Skepsis.