Dümmste Energiepolitik der Welt beenden
Jenny Ger
Erkenntnis bei Systemmedien: Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD eingesetzt
Der Verfassungsschutz ist mit seinem Gutachten gegen die AfD gescheitert – und ein Verbotsverfahren ist immer schwerer zu legitimieren. Das wird inzwischen auch langsam von den etablierten Medien anerkannt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf. Dass die Behörde zunehmend als Instrument gegen die Opposition eingesetzt wird, kommt inzwischen auch im linksliberalen Mainstream an.
Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) zur Einstufung der AfD wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Beatrix von Storch: Schluss mit der Instrumentalisierung des VS durch den Innenminister
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit.
Professor Patzelt sieht in dem Gerichtsbeschluss das Ende des AfD-Verbotsverfahrens
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Einstufung hat Professor Werner Patzelt ein interessantes Interview gegeben.
Beatrix von Storch: Gerichtsurteil und Gutachten entlasten AfD in allen wichtigen Punkten
Beatrix von Storch: "Für die zentralen Punkte Demokratie, Rechtsstaat, Haltung zum Nationalsozialismus und Antisemitismus muss selbst der Verfassungsschutz einräumen: Es gibt keinen Grund für eine Einstufung der AfD als rechtsextrem."
Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen.
Verfassungsschutz Brandenburg führt Hunderte Fake-Accounts
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und TikTok.
Beatrix von Storch: Denen geht es nur darum, eine legitime Partei kaputt zu machen
Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einem Parteiverbot der AfD – und das aus einem höchst aufschlussreichen Grund: Die Behörde hat inzwischen so viele V-Leute und verdeckte Ermittler in die Partei eingeschleust, dass ein Verbotsverfahren
Verfassungsschützer gegen frühes AfD-Verbotsverfahren, um V-Leute zu schützen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde sich lange hinziehen. In dieser Zeit müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Und das wolle man nicht, weil diese angeblich gerade so gut platziert seien, wie der Verfassungsschutz zugibt.
Friedmans Donnerrede beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen
Beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war eine Rede zu hören, die wie eine letzte Warnung klingen sollte.