Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am Dienstag entscheidet der Landesvorstand darüber, ob er sich für das Ende der Brandmauer gegenüber der AfD starkmachen soll. 

Unter Friedrich Merz zerbricht die Zustimmung zur Politik der CDU/CSU. Die Bürgerferne rächt sich bitter für die Union. Die AfD ist jetzt mit Abstand die in Umfragen stärkste Partei.

Eine relative Mehrheit der Deutschen fordert die Streichung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches.

Die Unionsfraktion drängt jetzt auf eine Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes. Wer Namen und Geschlechtseintrag ohne jede Voraussetzung ändern darf, öffnet Türen für Missbrauch, heißt es aus der Fraktion. 

Sechs etablierte Parteien, sechs parteinahe Organisationen – und ein jährlicher Geldstrom aus Steuermitteln, der sich auf rund 690 Millionen Euro beläuft. Kein einziger Cent geht an die derzeit stärkste Partei.

Der Kanzler hat es in Bad Saarow unmissverständlich klargemacht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn nicht infrage.

Die Brandmauer und der Linksruck der Union durch Daniel Günther und Hendrik Wüst vergraulen die Konservativen in der Partei. Die bürgerferne Politik von Friedrich Merz tut ihr Übriges.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste jetzt öffentlich eingestehen, dass die AfD trotz verschärfter Migrationspolitik weiter stark bleibt.

Wie tief kann man sinken? Weil der CDU die Wähler davonlaufen, versuchen sie es jetzt mit Hass und Hetze gegen die AfD. Eine CDU-Broschüre soll Stimmung gegen die AfD machen.

Die Regierung ist umzingelt von selbst verursachten Krisen. Und gibt natürlich der AfD die Schuld.