Prof. Dr. Christian Rieck warnt davor, ein Social Media Verbot für Jugendliche als harmloses oder ausschließlich schützendes Instrument zu betrachten.

Die SPD drängt auf ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche. Dabei sollen VPN-Dienste erschwert werden und Personen sich mittels des EUDI-Wallets ausweisen.

Die AfD prangert an: "Die Bundesregierung erkennt erhebliche sicherheitsrelevante Gefahren und greift zugleich tief in Grundrechte ein, ohne Risiken belastbar zu bewerten, ohne daraus klare sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen und ohne ein

Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt soll dem BND weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetkommunikation geben – Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zur systematischen Kontrolle der Bürger.

Beim Besuch einer REWE-Filiale in Berlin dürfen sich Kunden daran "erfreuen", wie die neue Generation von Supermärkten in einer Testphase anrollt.

Wo Brüssel reguliert, steigen die Kosten. So auch beim Autofahren. Und natürlich nur zum Wohle der Autofahrer hat die Europäische Union die Einführung der CO₂-Bepreisung und von "Next Generation eCall" verpflichtet.

Das digitale Geld wird an Verwendungszwecke gebunden sein. Es wird vordefinierte Bedinungen geben. Es können Transaktionen automatisch einsetzen oder verboten werden. Und das Geld gehört nicht vollständig dem Besitzer.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Redaktionsräume durchsuchen zu lassen, wenn EU-Regularien zu politischer Werbung nicht eingehalten werden. 
 

Die Bundesregierung gibt zu, dass wir es beim Terroranschlag in Berlin mit dem linksradikalen Extremismus zu tun haben. Doch die Gegenmaßnahmen könnten auch gegen friedliche Bürger und Andersdenkende missbraucht werden.

Seit Oktober kann Freie Welt Kampagnen und Petitionen nicht mehr in den sozialen Medien platzieren. Der Grund ist eine neue Zensur-Maßnahme der EU.