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Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten

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Bundesjustizministerin Hubig

Justizministerin Hubig (SPD) fordert bis zu 15 Jahre Haft für Steuerhinterziehung: Auf einer Stufe mit Mördern?

Anwalt Steinhöfel: "15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet.

Freie Welt

Somalier hinter größtem Steuerbetrug in der US-Geschichte

Somali-Netzwerke in Minnesota stehen im Verdacht, über eine Milliarde Dollar an Sozialgeldern veruntreut zu haben – laut Angaben des Weißen Hauses der größte Steuerbetrug in der US-Geschichte.

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SPD stürzt ab, Klingbeil drängt auf AfD-Verbotsverfahren: Versucht sich die SPD mit einem AfD-Verbot zu retten?
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Lars Klingbeil
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EU-Brüssel und Merz-Regierung zwingen uns den digitalen Überwachungsstaat auf

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz
Screenshots YouTube/Phoenix

Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitaler Euro, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst: Die EU in Brüssel und die Merz-Regierung in Berlin arbeiten mit Hochdruck an der digitalen Kontrolle der Bürger. Uns droht ein digitaler Überwachungsstaat, der keinerlei Privatsphäre mehr zulässt. Deutschland folgt damit dem Weg der US-Big-Tech-Konzerne und Chinas KP-Staat.

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