Lügenregierung beenden
"Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat"
Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt.
Merz hält seine Versprechen nicht: Ausgaben werden erhöht, statt zu sparen
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung.
Europa versinkt im Sumpf der Staatsverschuldung: 15 Billionen Euro
Griechenland, Italien und Frankreich haben die höchsten Schuldenquoten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. In absoluten Zahlen tragen Frankreich, Italien und Deutschland tragen die höchste Staatsverschuldung in der EU.
Bundesbank schlägt Alarm: Merz’ Regierung verliert die Kontrolle über den Haushalt
Die deutsche Zentralbank schlägt Alarm und erhebt indirekt den Vorwurf eines Verfassungsbruchs gegen die Bundesregierung.
Beatrix von Storch: Mit Neuwahlen wird die SPD ihre Rechnung vom Wähler bekommen
In den Koalitionsverhandlungen eskaliert der Konflikt um die Rentenreform dramatisch. Die SPD-Sozialisten setzen alles daran, ihr wahnwitziges Rentenpaket durchzudrücken – ein Vorhaben, das nach seriösen Schätzungen - wenigstens!
Sozialstaat? Rente? Rüstung? Reiner Haseloff (CDU): "Wir sind im Prinzip pleite"
Milliarden für die Rüstung, für die Ukraine, für den Sozialstaat, für die Bürokratie, für die Zinslast der Altschulden: Doch wir sind längst pleite, erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).