Nieder mit der Brandmauer
Rot-Rot-Grünes Szenario: Baut die SPD Manuela Schwesig zur nächsten Kanzerkandidatin auf?
Die AfD bleibt stärkste Partei, die CDU/CSU fällt wegen Friedrich Merz und seiner Politik ins Bodenlose. Für die SPD könnte sich eine rot-rot-grüne Koalition als Rettungsanker erweisen.
Zoff in Berlin: SPD und Grüne legen Sondierungen mit der Linken auf Eis
Nur fünf Tage nach dem Start der Sondierungen unterbrechen SPD und Grüne die Gespräche mit der Linken. Auslöser ist die Aufnahme der umstrittenen Politikerin Vanessa Emde in die neue Linksfraktion.
Jan Frank
Die Regierung verliert ihre Ministerin. Und ihr Vertrauen.
Rücktritt von Bärbel Bas: Trauer, Koalitionsstreit und die offene Frage politischer Handlungsfähigkeit.
Der Rücktritt von Bärbel Bas trifft die Bundesregierung an einem empfindlichen Punkt. Eine Ministerin geht, die SPD ordnet ihre Führung neu, und die Koalition muss ihre politischen Vorhaben unter veränderten Bedingungen fortsetzen.
Beatrix von Storch: Pistorius ist genauso inkompetent wie seine Vorgänger
Im vergangenen Jahr bestellte die Bundesregierung Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 85 Milliarden Euro. Damit übertraf Deutschland die Bestellvolumina von Polen oder Großbritannien deutlich.
Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel legt Ämter nieder: Alexander Schweitzer soll Nachfolger werden
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit sofortiger Wirkung ihre Ämter niedergelegt. Als Gründe nannte sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners.
Zoff in der Regierungskoalition: Laut Pressebericht drohte Merz mit SPD-Rauswurf und Minderheitsregierung
Bei der CDU/CSU und SPD ist die Stimmung schlecht. Laut einem Bericht soll Bundeskanzler Friedrich Merz in vertrauter Runde mit dem Rauswurf der SPD-Minister und einer Minderheitsregierung gedroht haben.
Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Es geht immer so weiter: Die SPD fordert mehr Steuern und die CDU knickt ein. Jetzt geht es um eine Erhöhung der Tabaksteuer. Haben wir es mit einer reinen Steuererhöhungs-Koalition zu tun? Wo bleiben die Entlastungen für die Bürger?
Beatrix von Storch zu Pistorius: Freuen uns schon auf euer Fahnennmeer nach Ulrich Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten
Die SPD hat den antifaschistischen Widerstand wieder einmal für sich entdeckt – mit großem Pathos, sorgfältig arrangierten Protestschildern und ausgerechnet jenen deutschen Nationalfarben, mit denen Teile der politischen Linken sonst so demonstrat
SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei "nachgewiesener Funktionsunfähigkeit" eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben zeitweise übernehmen.
Eric Goldmann
Zehn Prozent Vertrauen, 27 Prozent AfD: Wen vertritt Berlin eigentlich noch?
Der neue ARD-DeutschlandTrend liefert Zahlen, die wie ein Urteil über die politische Mitte wirken. Regierung und Kanzler Friedrich Merz kommen jeweils auf nur zehn Prozent Zufriedenheit, während die AfD mit 27 Prozent führt.
Die deutsche Politik startet mit Zahlen in den Oktober, die sich mit den üblichen Formeln von Stabilität immer schwerer erklären lassen. Nur zehn Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, ebenso nur zehn Prozent mit Bundeskanzler Friedrich Merz.