Das Bürgergeld ist längst keine Hilfe zur Selbsthilfe mehr, sondern ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen für immer breitere zugewanderte Schichten – und treibt den Sozialstaat damit auf absehbare Zeit in den Kollaps. 

Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung.

CDU und SPD planen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, die vor allem die arbeitenden Familien treffen sollen. Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung stehen auf dem Prüfstand.

Im SPD-regierten Cottbus müssen Bürger erstmals in Deutschland direkt für Rettungseinsätze zahlen.

Während die Bundesregierung Entwicklungshilfe in alle Welt verteilt, die Ukraine mitfinanziert und Milliarden für die Finanzierung der Asyl-Migration aufbringt, sollen wir mehr arbeiten.

Die von der Merz-Klingbeil-Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Bericht mit 26 Änderungsvorschlägen zum Ausbau des Sozialstaats vorgelegt: Geplant sind die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie d

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt scheitert kläglich beim Versuch, Tausende Afghanen mit Geld vom deutschen Sozialsystem fernzuhalten: Die meisten lehnen das Abfindungsangebot katego

Syrische Flüchtlinge in Deutschland denken gar nicht daran, nach dem Sturz von Bashar al-Assad in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau mitzuwirken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Wirtschaft die Einstellung der Deutschen zur Arbeit scharf angegriffen.