Berlin steckt ohnehin tief in finanziellen Problemen – doch bei den Ausgaben für Migration scheint das keine Rolle zu spielen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Mietpreisbremse die Feststellung aufgestellt, dass auch die Verlängerung verfassungskonform sei. Erst wenn die Verluste "dauerhaft" seien, sei die Grenze erreicht.

Rente ab 70? Jetzt berät die Rentenkommission der Merz-Regierung schon wieder darüber. Wie weit soll sich diese Spirale noch drehen? Sollen wir bald bis zum Tod arbeiten? 

Die aktuelle Armutsstatistik zeichnet ein alarmierendes Bild der sozialen Lage in Deutschland. Im Jahr 2025 galten rund 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet.

Noch in diesem Jahr will Friedrich Merz die Altersvorsorge in Deutschland reformieren. Doch seine Ideen könnten von BlackRock oder Bertelsmann kommen, haben jedenfalls nichts mit der Lebensrealität der Bürger zu tun.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen.

Die von der Merz-Klingbeil-Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Bericht mit 26 Änderungsvorschlägen zum Ausbau des Sozialstaats vorgelegt: Geplant sind die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie d

Eine repräsentative Befragung zeigt auf, dass 57 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in den vier Wochen vor der Umfrage nicht aktiv nach Arbeit gesucht haben.

Ein stadteigenes Hamburger Wohnungsunternehmen plant, Wohnraum ausschließlich an Menschen ohne eigenes Auto zu vermieten. Die Interessenten müssen den Verzicht auf Autobesitz vertraglich zusichern.

Die Beiträge zur Krankenversicherung explodieren durch die Masse an Bürgergeldempfängern. Wegen einer milliardenschweren Finanzierungslücke klagen die Kassen gegen den Bund.