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Straffällige Asylanten: Dänemark führt automatische Abschiebung ab Mai ein

Wer in Dänemark als ausländischer Staatsbürger wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll automatisch abgeschoben werden.

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Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln

Viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den strengen Auflagen des Lieferkettengesetzes. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament hat nun für Abhilfe gesorgt.

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Unintegrierbare Flüchtlinge in Gemeinden, die Rückführung ablehnen

Gemeinden, die die Regierungsinitiative zur freiwilligen Rückführung boykottieren, sollen die Fördermittel gestrichen werden und zukünftig in erster Linie unintegriebare Flüchtlinge zur Aufnahme zugewiesen bekommen.

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Kulturkampf in Deutschland: Union, Linke, Grüne wollen den deutschen die Deutschlandfahne nehmen, doch die AfD verteidigt Deutschlands Flagge

Deutschlandfahnen bei Demonstration
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Die Verwendung der Deutschlandfahne im öffentlichen Raum wird immer stärker eingeschränkt. Das Symbol für Einheit und Freiheit Deutschlands wird entwertet. Die AfD wehrt sich dagegen: Das Hissen und Schwenken der Flagge Schwarz-Rot-Gold darf nicht verboten werden.

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