Bundespolizei kann Befugnisse der Landespolizei bei "drohender Gefahr" übernehmen
Rechtliche Grundlage sollen zwei juristische Texte sein: zum einen das Grundgesetz und zum anderen das Bundespolizeigesetz. Ersteres sieht vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann.
Beatrix von Storch: Die Bürger wollen endlich Lösungen für die Probleme und kein Dauerduell der Parteien mit der AfD
In der jüngsten Ausgabe von Maischberger prallten zwei Welten aufeinander.
AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage
Die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt geraten massiv ins Wanken. Während die AfD laut aktueller Umfragen auf historische Höhen klettert, verliert die CDU dramatisch an Zustimmung.
Ex-Straßenkämpfer Joschka Fischer warnt vor AfD – und sorgt selbst für Kopfschütteln
Mit drastischen Worten hat Ex-Außenminister Joschka Fischer vor einer möglichen Zusammenarbeit von CDU und AfD gewarnt.
Koalition erwägt, Reformpaket bei Gesundheit und Pflege zu verschieben
Internen Quellen zufolge erwägt die schwarz-rote Koalition eine Verschiebung heikler Reformvorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit.
Wird in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern?
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD im Herbst im Parlament tatsächlich die absolute Mehrheit im Landtag holen. Das liegt auch daran, dass das BSW, die Grünen und die FDP voraussichtlich an der Fünf-Prozent-marke scheitern.
CDU-Ministerpräsident Schulze glaubt an "Schulsterben" nach AfD-Wahlsieg
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor einem drohenden „Schulsterben“ in Sachsen-Anhalt, falls die AfD die Landtagswahl gewinnen sollte.
Umfrage-Sensation in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent
Laut der jüngsten Umfrage von "infratest dimap" hat die AfD eine Rekordzustimmung von 41 Prozent. Die CDU ist mit 26 Prozent weit abgeschlagen. Die SPD ist mit 7 Prozent zur Kleinpartei geschrumpft.
AfD liegt bei Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent schon 15 Prozentpunkte vor der CDU
Die Blauen sind im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt nicht zu stoppen. Die bisher letzte Umfrage weist die AfD mit 41 Prozentpunkten aus.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert einem sensationellen AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen im September zu. Laut einer Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die Partei mit 41 Prozent schon 15 Prozentpunkte vor der CDU.
Rainer Haseloff: Abitur aus AfD-regierten Bundesländern könnte nicht anerkannt werden
In der Debatte um mögliche AfD-Erfolge bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eskaliert die Rhetorik weiter.

