Magnitsky-Sanktion gegen Moraes aufgehoben: Wenn Menschenrechte zur Verhandlungsmasse werden
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Alexandre de Moraes lässt sich weder juristisch noch moralisch anhand des eigenen Magnitsky-Gesetzes rechtfertigen.
Kubicki: Rechtsstaat soll wirkliche Straftaten verfolgen, statt Meinungsfreiheit einzuschränken
Kubicki ist besorgt darüber, dass die Medien und das Rechtssystem ihre Aufmerksamkeit auf die Regulierung unliebsamer Meinungen im Internet legen, anstatt echte Straftaten in den Fokus zu rücken.
EU begrüßt arabische Austauschstudenten
Die Europäische Kommission möchte das Austauschprogramm Erasmus+ vollständig für Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen – Ungarn bleibt jedoch aufgrund von EU-Vorwürfen bezüglich der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien vom Programm ausg

