Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Einstufung hat Professor Werner Patzelt ein interessantes Interview gegeben.

Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen

Seit mehr als zwei Jahren klagt der Berliner Jurist Marcel Luthe auf Herausgabe der Stasi-Akten über Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU). Im Laufe des Verfahrens wurden inzwischen sämtliche Richter ausgetauscht.

Beim Neujahrsempfang der Hamburger Grünen war eine Rede zu hören, die wie eine letzte Warnung klingen sollte.

Der US-amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einem offenen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schwere Vorwürfe erhoben.

Hans Georg Maaßen prangert an: "Die EU kennt offensichtlich keine roten Linien mehr und die Menschenrechte, wenn sie ihr politisch im Weg stehen, interessieren sie offensichtlich auch nicht."