Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der EU vor, während der Zeit der Corona-Repressionen und während wichtiger Wahlen massiv mittels Zensur und Druck auf Medien-Plattformen in die öffentliche Debatte eingegriffen zu haben.

Grund war eine satirische Fotomontage von Nancy Faeser mit dem Schild "Ich hasse die Meinungsfreiheit!", die als Meinungsäußerung im Kontext der Meinungsfreiheit gewertet wurde.

Die Auswahl der EU, gegen wen Sanktionen verhängt werden, sorgt immer wieder für Unverständnis.

Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen.

"Die Linke" in Berlin will "rechten" Medien die Plattform entziehen und Mitarbeitern "rechter" Medien das Leben "ungemütlich" machen.