Lügenregierung beenden
Mehrheit will Gesetz abschaffen, Unionsanhänger wollen es erhalten
Eine relative Mehrheit der Deutschen fordert die Streichung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches.
Beatrix von Storch fordert Staatsanwälte auf: "Merz ist ein Lügenfritz. Bitte ermitteln Sie gegen mich“
Ein Gericht hat einen Bürger zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.
Gericht verhandelt die Frage: Darf man zu Friedrich Merz "Lackaffe" sagen?
Ein Internetnutzer steht erneut vor Gericht, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hat.
Strack-Zimmermann darf als "Adolfine, die Kriegstreiberin" bezeichnet werden
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17. März klargestellt, dass scharfe Kritik an der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kontext der Ukraine-Debatte von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.