Ein Gericht hat einen Bürger zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.

Ein Internetnutzer steht erneut vor Gericht, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hat.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17. März klargestellt, dass scharfe Kritik an der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kontext der Ukraine-Debatte von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.