Gericht stuft Günthers Verfassungsangriff bei Lanz als Privataussage ein trotz eindeutiger Faktenlage
Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen
Merz’ Regierung weiß nicht, wem sie Gelder aus dem Programm "Demokratie leben!" zugewiesen hat
Laut einer exklusiven investigativen Recherche des Portals NIUS.de ist die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Programm "Demokratie leben"“ Fördermittel in Höhe von rund 45 Million
Julian Reichelt: Steinmeier forderte im Grunde, die Opposition zu verbieten und Meinungsfreiheit abzuschaffen
Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen.

