Höhere Beiträge, weniger Leistung - das ist im wesentlichen die aktuell beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung. Ab 2027 sollen knapp 19 Milliarden Euro im Gesundheitssystem eingespart werden.

Gesundheitsministerin Nina Warken lockert nach heftiger Kritik ihre Pläne zur Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Deutschland nimmt bis 2030 etwa 700 Milliarden Euro neue Schulden auf. Rekordhaushalt folgt auf Rekordhaushalt.

Wegen einer Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus der eigenen Koalition verschiebt die Regierung die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung über das Reformgesetz auf die letzte Sitzungswoche im Juli.

Die angekündigte „Reform“ der Pflegeversicherung verspricht Entlastung, liefert aber vor allem neue Belastungen.

Zum Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent.

Nina Warken erwägt höhere Beiträge bei Kinderlosen und will weitere Einsparungen bei Pflegekosten vornehmen. Die Pläne werden derzeit in der Frühkoordinierung der schwarz-roten Bundesregierung beraten.