Die Bundesländer wollen die Meinungsfreiheit im digitalen Raum massiv einschränken – indem sie soziale Medien einem Rundfunkstaatsvertrag unterwerfen.

Fall in Frankreich: Eine junge Frau, selbst Opfer einer sexuellen Aggression durch einen tunesischen Migranten, benennt in einer Fernsehsendung statistische und erlebte Realitäten.

Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat ein weitreichendes Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren angekündigt.

Weil die AfD in großen Teilen für die Auflösung der Rundfunkstaatsverträge ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kürzen will, schließt die Ex-Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann daraus, dass die AfD gegen Meinungsfreiheit sei.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses stehen aktuelle Herausforderungen für Demokratie und freie Rede – von den Auswirkungen des europäischen Digital Services Act über die Rolle der unabhängigen Medien gegenüber den Staatsmedien bis hin zu Fra

Was als Lehrstunde in Demokratie gedacht war, entpuppte sich als Lehrstück in Ausgrenzung und Mobbing: Beim Jugendparlament 2026 des Bundestags erlebten junge AfD-Mitglieder, wie schnell aus dem Planspiel realer Hass wird. 

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im März 2026 angekündigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundlegend neu zu strukturieren.

Online-Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und X sollen von den Landesmedienanstalten verpflichtet werden, sogenannte „verlässliche Medien“ bevorzugt anzuzeigen. Damit droht die Staatsfunkisierung der sozialen Medien. 

Mit ihrer jüngsten Rede im EU-Parlament hat Angela Merkel erneut offenbart, dass sie anscheinend die freie Meinung nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung betrachtet. Statt Demokratie zu stärken, ruft sie unverhohlen zur Zensur auf.

Die Europäische Kommission hat seit Januar 2026 den Druck auf Internetplattformen, alternative Medien und unabhängige Webseiten deutlich verschärft.