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Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten

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Markus Söder CSU

Bayern: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. 

Markus Söder CSU

Bayerische Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein: Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der "BayernKI"!

Söder-Regierung verweigert Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, Datenflüsse und Sicherheitsprüfungen.

Thorsten Frei

Kanzleramtsminister folgt auf Jens Spahn: Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine rasche Nachfolge ab. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll den Posten übernehmen.

Windrad

CSU-Politik in Bayern: Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren

500 gigantische neue Windräder in bayerischen Wäldern: Unter Markus Söder wird der Ausbau der Windkraft durchgepeitscht, als würden die Grünen regieren.

Söder, Merz, Bas, Klingbeil

AfD zur Merz-Reform: "Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen"

"Die Hauptursachen der Dauerkrise – Deindustrialisierung, Massen-Einwanderung, überbordende Steuerlasten und Bürokratie-Wahn – werden weiterhin nicht angegangen. Alles bleibt Ankündigung, alles bleibt Show."

Wolfram Weimer

Lobbygeschäfte am Tegernsee? Weimers Firma nutzte Staatsempfang für Vermarktung

Bayerische Staatsregierung unterstützte wohl jahrelang ein kommerzielles Netzwerk-Event des heutigen Kulturstaatsministers.

Markus Söder

Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende

Symbolpolitik: Söder will die Grundsatzkommission wiederbeleben. Dazu soll es einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als "Denkwerkstatt" geben.

Beatrix von Storch kritisiert Söder und die Union

Beatrix von Storch: „Nicht die Welt hat Deutschland ruiniert – ihr wart das!“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste jetzt öffentlich eingestehen, dass die AfD trotz verschärfter Migrationspolitik weiter stark bleibt.

Markus Söder

Bei der Union liegen die Nerven blank: Söder diffamiert die AfD

In der jünsten INSA-Umfrage liegt die AfD mittlerweile 7 Prozent vor der CDU/CSU. Mehrere Unions-Politiker verlieren die Nerven und schlagen verbal um sich.

Markus Söder

Nach Merz will nun auch Söder, dass wir mehr arbeiten

Während die Bundesregierung Entwicklungshilfe in alle Welt verteilt, die Ukraine mitfinanziert und Milliarden für die Finanzierung der Asyl-Migration aufbringt, sollen wir mehr arbeiten.

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SPD stürzt ab, Klingbeil drängt auf AfD-Verbotsverfahren: Versucht sich die SPD mit einem AfD-Verbot zu retten?
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EU-Brüssel und Merz-Regierung zwingen uns den digitalen Überwachungsstaat auf

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz
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Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitaler Euro, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst: Die EU in Brüssel und die Merz-Regierung in Berlin arbeiten mit Hochdruck an der digitalen Kontrolle der Bürger. Uns droht ein digitaler Überwachungsstaat, der keinerlei Privatsphäre mehr zulässt. Deutschland folgt damit dem Weg der US-Big-Tech-Konzerne und Chinas KP-Staat.

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