Nieder mit der Brandmauer
Eric Goldmann
Die Grenzen politischer Isolation
Die Wahl in Sachsen-Anhalt und die ersten Schritte des neuen Landtags haben die Frage neu geöffnet, wie lange ein parlamentarisches System stabile Regierungen bilden kann, wenn eine große politische Kraft außerhalb des üblichen Koalitionsraums ble
Die deutsche Politik ist in eine Phase eingetreten, in der Wahlarithmetik und Koalitionsarithmetik immer weiter auseinanderliegen.
Neutrale und vermittelnde Rolle? Linke Landtagspräsidentin greift AfD in ihrer Rede offen an
Eigentlich sollte die konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt ein feierlicher Auftakt in die neue Legislaturperiode werden.
Jan Frank
Die Brandmauer hat jetzt einen Präsidenten
In Magdeburg ist gestern etwas geschehen, das vor wenigen Jahren noch wie politische Science-Fiction gewirkt hätte. Tobias Rausch von der AfD wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt.
In Sachsen-Anhalt bekam die deutsche Politik gestern eine anschauliche Lektion in parlamentarischer Mathematik. Tobias Rausch von der AfD erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und wurde Präsident des Landtags.
Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Tobias Rausch ist jetzt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen.
Thüringer BSW-Fraktion plant Auflösung und Neustart, um mit Mario Voigt an der Macht zu bleiben
Ehemalige Wagenknecht-Abgeordnete wollen neue Fraktion unter dem Namen der Partei "Thüringen.Gerecht" gründen und die Regierung weiter stützen.
Jan Frank
Die Brandmauer hat eine Zahl: 43,8
Die AfD erhielt 43,8 Prozent und 39 von 83 Mandaten. Eine absolute Mehrheit besitzt sie nicht, die übrigen Parteien lehnen Koalitionen mit ihr ab und das BSW öffnet die Frage des dritten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl.
Die AfD erhielt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen und 39 von 83 Mandaten. Die CDU landete bei 17,2 Prozent und 15 Sitzen. Der Abstand beträgt damit mehr als 26 Prozentpunkte und fast das Dreifache an Mandaten.
Neue INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt: AfD 42 Prozent, CDU 22 Prozent
Die AfD von Ulrich Siegmund schreitet in Sachsen-Anhalt voran. Nun liegt sie rund 20 Prozentpunkte vor der Union mit ihrem Kandidaten Sven Schulze. Die FDP und die Grünen würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Wird in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde gekippt, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern?
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD im Herbst im Parlament tatsächlich die absolute Mehrheit im Landtag holen. Das liegt auch daran, dass das BSW, die Grünen und die FDP voraussichtlich an der Fünf-Prozent-marke scheitern.
Kartellparteien wollen dank Monopolabsprache AfD am Regieren hindern
In Sachsen-Anhalt streben die etablierten Parteien – von der CDU über SPD, FDP und Grüne bis hin zur Linken – einen grundstürzenden Verfassungsumbau an.
Trotz Doktor-Titel-Entzug: Mario Voigt klebt am Amt
Mit Hilfe der Stimmen von CDU, SPD und BSW konnte Mario Voigt dem Misstrauensvotum, dass die AfD initiierte, standhalten. Auf die Idee, von sich aus zurückzutreten, kommt Voigt nicht.