Umfrage: AfD baut Vorsprung zur CDU in Sachsen-Anhalt aus
Die AfD hält sich tapfer bei 41 Prozent, während die Union im Vergleich zur Letzten Umfrage weiter an Zustimmung verliert und auf 24 Prozent abrutscht.
Landesregierung will Informationsfreiheit der Brandenburger einschränken
Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet an Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Offiziell wird der Schritt mit dem Schutz sensibler Einrichtungen vor Bedrohungen begründet.
Bundespolizei kann Befugnisse der Landespolizei bei "drohender Gefahr" übernehmen
Rechtliche Grundlage sollen zwei juristische Texte sein: zum einen das Grundgesetz und zum anderen das Bundespolizeigesetz. Ersteres sieht vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann.
Erfolgskurs bei Umfragen: AfD liegt in Brandenburg jetzt bei 35 Prozent
Die brandenburgische Landesregierung, bestehend aus SPD und BSW, verliert nach ihrem ersten Regierungsjahr spürbar an Unterstützung, während die AfD weiter an Boden gewinnt.

