Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Entwurf für den Digitale Medien-Staatsvertrag erarbeitet. Dieser wird Grundlage für eine systematische, anlasslose Überwachung journalistischer Inhalte auf Plattformen.

Ein KI-Tool namens KIVI durchforstet seit Jahren das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten. Entwickelt von einer Landesmedienanstalt und finanziert aus dem Rundfunkbeitrag, wirft es grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

Im vergangenen Jahr griffen die Landesmedienanstalten in einem bislang ungekannten Umfang in soziale Netzwerke ein.