Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen.

Die Stellungnahmen des amerikanischen Außenministeriums zum Fall der deutschen Politikerin Beatrix von Storch stellen einen bemerkenswerten Einschnitt in der transatlantischen Debatte über Meinungsfreiheit, staatliche Macht und die Grenzen des sog

Das ging dann einmal ins Auge. Oder in die Hose. Odeer wohin auch immer.

Wohnraum schaffen: Das war sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der DDR ein vorrangiges politisches Thema.