"Diese Regierung regiert auf der Grundlage eines Verfassungsputsches"
Obwohl der neue Bundestag bereits ordentlich gewählt war im Februar 2025, peitschten Kanzler Merz und Lars Klingbeil die Abschaffung der Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag durch.
Die neue niederländische Koalition verspricht Wandel – und liefert Stillstand
VVD, CDA und D66 präsentieren ihre Pläne für eine „bessere Niederlande“. Doch hinter den wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich eine Politik, die die zentralen Ursachen der Krise nicht anrührt.
AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen
"Die Bürger haben wegen der grünen CDU-Ideologen nicht nur immer weniger Geld in der Tasche, sondern werden als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen.
Neue Regierungskoalition in den Niederlanden
Rund drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich in den Niederlanden drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt.
Bärbel Bas auf Arbeitgebertag ausgelacht
Beim gestrigen Arbeitgebertag wurde die Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit offenem Hohn und Gelächter aus dem Publikum quittiert.
Regierungskoalition einigt sich auf Musterungspflicht für alle ab 18 Jahren
Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft in der Bundeswehr. Männer müssen antworten und zur Musterung, Frauen nicht. Ein Losverfahren vor der Musterung ist ausgeschlossen.

