Wenn es mit dem Verbot nicht klappt, versucht man es mit vielen kleinen Verboten. So versuch die SPD in Bayern AfD-Mitgliedern verbieten, Schöffenrichter zu werden.

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit. 

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde sich lange hinziehen. In dieser Zeit müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Und das wolle man nicht, weil diese angeblich gerade so gut platziert seien, wie der Verfassungsschutz zugibt.

"Die Bürger haben wegen der grünen CDU-Ideologen nicht nur immer weniger Geld in der Tasche, sondern werden als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen.

Spaniens sozialistische Regierung setzt per königlichem Dekret eine massive Amnestie für illegale Einwanderer durch. Die Entscheidung stößt bei der Opposition auf Empörung und wird als Umgehung des Parlaments kritisiert.

Das Rentensystem kollabiert, das Gesundheitssystem ist überlastet, die Infrastruktur ist marode, die Wirtschaft in großer Not, die Industrie wandert ab, die Migrationswende bleibt aus: Doch Merz bewegt sich vornehmlich auf der Bühne der Außenpolit

FBI-Direktor Kash Patel gab am Sonntag bekannt, dass die Behörde zusätzliches Personal und Ressourcen nach Minnesota entsendet, um "groß angelegten Betrug mit Bundesprogrammen zu unterbinden".

Rot-grüne deutsche Politiker werfen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, über parlamentarische Anfragen sensible Informationen für den russischen Geheimdienst zu sammeln.

"Was sich in Gießen abspielte, war nichts anderes als linker Terror. Wenn der Staat Tausende Einsatzkräfte mobilisieren muss, um eine friedliche politische Veranstaltung abzusichern, ist die Grenze des Hinnehmbaren längst überschritten."

Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen.