Das Oberlandesgericht München hat sich der Bewertung des Landgerichts München I angeschlossen und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in weiten Teilen recht gegeben. 

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) zur Einstufung der AfD wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Großbritannien verweigert der niederländischen Aktivistin für Rückführung, Eva Vlaardingerbroek, die Einreise.

In den Mainstreammedien wird der neue EU-Asylpakt als "Hammer-Deal" bejubelt. In Wahrheit bedeutet die Einigung die faktische Aussetzung des Rechts bis Juni 2026.

"Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll."