Beatrix von Storch: "Für die zentralen Punkte Demokratie, Rechtsstaat, Haltung zum Nationalsozialismus und Antisemitismus muss selbst der Verfassungsschutz einräumen: Es gibt keinen Grund für eine Einstufung der AfD als rechtsextrem."

Mit einem windig zusammengezimmerten Radikalenerlass sorgt die SPD dafür, daß AfD-Kandidaten nicht zu Bürgermeisterwahlen antreten dürfen - und entledigt sich durch Verfassungsbruch der lästigen Konkurrenz.
 

Aus allen Richtungen gibt es scharfe Kritik an der Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November.

Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen.