Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Politik, wenn die Parteien nicht auf die Wünsche, Bedürfnisse und Belange der Bürger hören, kritisiert der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Professor Hans-Jürgen Papier.

Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes fallen zwei Wortmeldungen fast zeitgleich auf. Die eine kommt aus der Tagesschau, die andere von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Beide sprechen über Deutschland – und beide definieren die Deutschen neu.

Der Wildwuchs der woken Gesinnungsmoral in Berlin wächst zu einem ungeheuren Ausmaß an Zerstörung heran.

Beatrix von Storch: "Für die zentralen Punkte Demokratie, Rechtsstaat, Haltung zum Nationalsozialismus und Antisemitismus muss selbst der Verfassungsschutz einräumen: Es gibt keinen Grund für eine Einstufung der AfD als rechtsextrem."

Mit einem windig zusammengezimmerten Radikalenerlass sorgt die SPD dafür, daß AfD-Kandidaten nicht zu Bürgermeisterwahlen antreten dürfen - und entledigt sich durch Verfassungsbruch der lästigen Konkurrenz.
 

Aus allen Richtungen gibt es scharfe Kritik an der Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November.

Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen.