In Rheinland-Pfalz planen CDU, SPD und Grüne mit den Mehrheiten des alten Landtags einen Verfassungsumbau.

Die Grünen haben einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland mit einem 24-Punkte-Plan eingebracht, die geplante Bundestagsdebatte wurde jedoch erneut kurzfristig verschoben.

Führende Politiker der Grünen haben islamische Verbände und Aktivisten zum Fastenbrechen in den Deutschen Bundestag eingeladen. Dies markiert den ersten derartigen Ramadan-Abend, der im Namen einer Bundestagsfraktion in diesem Haus stattfand.

Nach der knappen Wahlniederlage der Union in Baden-Württemberg bringt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn eine Teilung der fünfjährigen Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel.
 

Die Grünen können sich in Baden-Württemberg auch in schwierigen Zeiten auf eine treue Kernwählerschaft verlassen – insbesondere auf Beamte und Lehrer, die sie in hohem Maße wählen.

Die Grünen verlieren etwas (-2,3), bleiben aber stärkste Partei (30,3 Prozent). Die CDU holt stark auf (29,7 Prozent/+5,6). Der größte (Hinzu-)Gewinner des Wahlabends ist aber die AfD (18,8 Prozent, Zuwachs von +9,1 Prozent).

Berlin steht vor einer politischen Sprengkraft! Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Grünen ein Programm beschlossen, das es in sich hat. Die Forderung: Berlin soll alle „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen.

In ihrer jüngsten Rede im deutschen Bundestag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die Grünen direkt ins Visier genommen und deren Kritik an der Außenpolitik von Donald Trump als Heuchelei entlarvt.

Die Grünen haben im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und offenbar keinerlei Problem damit. Was in Berlin als demokratischer Super-GAU gilt, scheint in Brüssel eine bloße Randnotiz zu sein. 
 

Während die Kriminalität in Deutschland Höchststände erreicht, Messerangriffe zur Routine werden und die Justiz unter Dauerbelastung stöhnt, leistet sich das Land Hessen eine bizarre Initiative: