Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten
Neues Gesetz: Krankenkassen müssen Versicherte bei Beitragserhöhung nicht mehr informieren
Rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland stehen vor einer stillen, aber gravierenden Veränderung.
Portugal beschließt Burka-Verbot
Wer in einer aufgeklärten, westlichen Gesellschaft unterwegs ist, muss mit offenem Gesicht auftreten. Diese einfache Regel hat das portugiesische Parlament jetzt in ein Gesetz gegossen.
Beatrix von Storch: Nicht mit der Menschenwürde vereinbar, jeden pauschal zum Ersatzteillager zu machen
Der Bundestag debattierte gestern das Gesetz zur sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Mit bestechender Stringenz und ethisch überzeugenden Argumenten wandte sich Beatrix von Storch (AfD) entschieden gegen die Reform.
Union erkennt plötzlich Missbrauch und will das Gesetz verschärfen
Die Unionsfraktion drängt jetzt auf eine Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes. Wer Namen und Geschlechtseintrag ohne jede Voraussetzung ändern darf, öffnet Türen für Missbrauch, heißt es aus der Fraktion.
Pietro Petri
Neue CO₂-Regeln der EU bringen keinen Mehrwert
Auch die neueste CO₂-Verordnung aus Brüssel hat zwar wenig Nutzen, bringt für Unternehmen aber umso mehr Bürokratie.
Die geplante EU-Verordnung „Count-EmissionsEU“ sieht eine detaillierte Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im Transport- und Logistiksektor vor. Das stößt auf Kritik, denn der Sinn hinter der Maßnahme ist zweifelhaft.
„Der Mehrwert ist null“
Schwedendemokraten: Abschiebung oder Inhaftierung krimineller Bandenmitglieder
Die Schwedendemokraten wollen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellen und gleichzeitig ein System einführen, das die Abschiebung oder Inhaftierung von Bandenmitgliedern vorsieht.