Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Biontech zur Auskunftspflicht nach dem Arzneimittelgesetz verurteilt. Die Berufung des Unternehmens gegen ein Teilurteil des Landgerichts Aurich aus dem März wurde abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylbewerbers an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft und die Behörden zur Einreise verpflichtet.

Im Berliner Kampf gegen Drogendealer kam es zu einer Polizeikontrolle, die vor Gericht als diskriminierend bewertet wurde. Das Land Berlin muss 500 Euro Entschädigung an den betroffenen Mann zahlen. 

Das Oberlandesgericht München hat sich der Bewertung des Landgerichts München I angeschlossen und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, in weiten Teilen recht gegeben. 

Ein Gericht hat einen Bürger zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.

Ein Internetnutzer steht erneut vor Gericht, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hat.

Kriminelle Klima-Aktivisten dürfen in Deutschland häufig mit besonderem Verständnis der Richter rechnen – und dieser Fall aus Hamburg unterstreicht das in eindrucksvoller Weise.
 

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen ist vom Obersten Gerichtshof ihres Landes wegen Äußerungen zur Homosexualität verurteilt worden, die sie vor mehr als 20 Jahren in einer Kirchenbroschüre gemacht hatte.

Das Aachener Verwaltungsgericht hat eine wesentliche Einschränkung der sogenannten Gehsteigbelästigungsregelung vorgenommen und damit die Versammlungsfreiheit von Lebensschützern gestärkt. 

Das Medienhaus Correctiv, welches das Märchen über das "Potsdam-Treffen" mehr oder minder erfunden hat, erhält auch 2026 weiterhin staatliche Fördermittel.