Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Eine solche Beschwerde sei nicht vorgesehen, teilte ein Sprecher mit. 

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde sich lange hinziehen. In dieser Zeit müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Und das wolle man nicht, weil diese angeblich gerade so gut platziert seien, wie der Verfassungsschutz zugibt.

Zuerst die dänische Bevölkerung in Umfragen, nun auch der dänischer Geheimdienst: Dänemark sieht ausgerechnet die USA als Bedrohung. Das liegt nicht nur an der negativen Berichterstattung der Medien über Trump.

Die Europäische Kommission bereitet eine neue Nachrichtendienstabteilung vor, die Präsidentin Ursula von der Leyen unterstellt sein wird, berichtet die Financ