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Merz‘ Milliardengeschenk an Selenskij verhindern

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Wenige Monate vor Landtagswahlen: Friedrich Merz warnt Bürger vor YouTube, X und Co.

Kanzler: "Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media allein informieren"

Bei seiner Sommer-Pressekonferenz zog Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Er erklärte: „Die Koalition hat Tritt gefasst“.

Friedrich Merz

Nun steht also fest: Deutschland wird an gemeinsamen Truppen-Manövern der "Koalition der Willigen" teilnehmen

Großbritannien und Frankreich schaffen eine gemeinsame Schutztruppe für die Ukraine. Andere europäische Länder sollen sich beteiligen. Anfangs tat Merz zögerlich.

Macron und Selenskij

"Koalition der Willigen": Europäische Schutztruppe für die Ukraine soll bald erstes Manöver abhalten

Eine europäische Schutztruppe soll demnächst bereitstehen. Sie soll im Falle eines Friedensabkommens mit Russland diesen in der Ukraine absichern. Doch damit hätte Europa auch einen Fuß im nächsten Konflikt. Deutschland soll mitmischen.

Rechnung

AfD prangert an: Unter Merz sind die Steuer- und Abgabenlasten weiter gestiegen

Der 13. Juli war dieses Jahr der Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst seit gestern Abend um 23:21 Uhr arbeiten die Bürger für die eigene Tasche. Davor floss das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben.

Friedrich Merz

Merz-Aufrüstung: Deutsches Steuergeld für Tomahawk-Marschflugkörper "Made in USA"

Friedrich Merz will von den USA gegen viel Geld Tomahawk-Marschflugkörper kaufen, die eine Reichweite von 2.500 Kilometer haben. Damit sollen die Deutschen sich militärisch gegen die russischen Raketen in Kaliningrad aufstellen.

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch zur peinlichen Regierungserklärung von Merz: "30 Minuten NICHTS!"

Friedrich Merz hinterlässt im Plenum erschütterte Gesichter und spöttische Reaktionen. Beatrix von Storch: "Er beschreibt, beschönigt, beschwört. Es lässt einen erschüttert zurück."

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Merz-Klingbeil-Regierung erwägt Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 22 Prozent

Nach all den zusätzlichen finanziellen Bürden, die wir durch Steuern, Abgaben, Reformen, Energiekosten und Inflation zu tragen haben, will die schwarz-rote Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent erhöhen.

Friedrich Merz und Symbolbild zum Median-Vermögen

Politik von Merz und Klingbeil macht uns arm: Deutschland beim Median-Vermögen weit abgeschlagen

Die Zeiten, in denen Deutsche im Ausland als reich galten, sind vorbei. In Europa sind wir nur noch Mittelmaß, in Westeuropa arm.

Nach Reformvorschlägen: Merz´ Rückhalt in der Union bröckelt weg

Erster Unionsverband revoltiert gegen die Brandmauer, Sacharbeit mit der AfD gefordert

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am Dienstag entscheidet der Landesvorstand darüber, ob er sich für das Ende der Brandmauer gegenüber der AfD starkmachen soll. 

Friedrich Merz

Merz will bis 2030 die jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben verdoppeln

Die Bundesregierung plant einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben, auch nach dem Auslaufen des "Sondervermögens". Deutsche sollen mehr für Rüstung zahlen, dafür anderswo sparen. Die Zeche zahlt der Bürger.

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Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitale Währung: EU und Merz-Regierung zerstören Privatsphäre der Bürger komplett

Ursula von der Leyen
Symbolbild. KI.

Die Schlinge der Überwachung der Bürger wird immer enger gezogen. Mit Hilfe der CDU-Abgeordneten hat das EU-Parlament die Chatkontrolle per Verfahrenstricks durchgepeitscht. Für den Jahreswechsel ist zudem die Digital Wallet geplant. Die Privatsphäre der Bürger wird Schritt für Schritt völlig demontiert.

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