Trotz der deutlichen Ablehnung früherer Vorschläge im EU-Parlament will die EVP-Fraktion in einem erneuten Versuch per Schnellverfahren das Gesetz durchbringen. Die AfD stemmt sich dagegen und verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat den „überbordenden Freiheitsbegriff“ als wesentliche Ursache für den Aufstieg der AfD benannt.

Die EVP kooperiert offenbar mit patriotischen Gruppen im Europaparlament, obwohl sie sich offiziell zur "Brandmauer" bekennt. Laut dpa gibt es Absprachen zwischen der EVP und der ESN hinsichtlich eines Gesetzes im Bereich Migration.

Viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den strengen Auflagen des Lieferkettengesetzes. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament hat nun für Abhilfe gesorgt.