Wie aus einer Pressemitteilung der EU hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen als "Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürg

Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Kernpunkt ist die Einführung sogenannter "Return Hubs" (Abschiebezentren) in Staaten außerhalb der EU.

Die EVP kooperiert offenbar mit patriotischen Gruppen im Europaparlament, obwohl sie sich offiziell zur "Brandmauer" bekennt. Laut dpa gibt es Absprachen zwischen der EVP und der ESN hinsichtlich eines Gesetzes im Bereich Migration.

Am 9. März stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Rechte (LIBE) des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die Rückführung illegaler Einwanderer.

Irene Montero gab bei einer Veranstaltung zu, dass sie die einheimische Bevölkerung durch Ausländer ersetzen möchte, um die Wahldynamik zu verändern: "Ich hoffe auf die 'Ersetzungstheorie'.

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird in der Öffentlichkeit vor allem als Chance für freien Handel dargestellt.

Die Grünen haben im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und offenbar keinerlei Problem damit. Was in Berlin als demokratischer Super-GAU gilt, scheint in Brüssel eine bloße Randnotiz zu sein. 
 

Viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den strengen Auflagen des Lieferkettengesetzes. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament hat nun für Abhilfe gesorgt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán strebt in der EU gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ein ukrainekritisches Bündnis an.