Dümmste Energiepolitik der Welt beenden
EU-Linke kassieren Niederlage im Ausschuss
Am 9. März stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Rechte (LIBE) des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die Rückführung illegaler Einwanderer.
Jenny Ger
Widerstand gegen Pläne aus Brüssel: EU drängt auf schnellen Ukraine-Beitritt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann es gar nicht schnell genug gehen: Die Ukraine von Selenskij soll möglichst schnell EU-Mitglied werden.
Der EU-Beitritt der Ukraine rückt trotz allen Widerstands immer näher: Vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas drängen auf Tempo.
Von der Leyen unterstützt militärische Intervention gegen den Iran
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran und attackiert die iranische Führung.
Keine Einreise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zensoren
Obwohl die USA eine Annäherung zur EU wegen des aktuellen Konfliktes mit dem Iran suchen, wird es für eine Angehörige der EU-Administration keine Einreisemöglichkeit in díe USA geben.
Europas neue Abhängigkeit vom Persischen Golf: Teurer und riskanter als Russland je war
Der aktuelle Preisschock am Gasmarkt macht es brutal deutlich: Europa hat eine Abhängigkeit gegen eine andere eingetauscht. Und die neue ist deutlich teurer und instabiler als die alte von Russland.
"Diese Bewegungen dürfen nicht nach Deutschland gelangen", warnt Beatrix von Storch
Die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hallt nicht nur im Bereich der Sicherheit und Geopolitik wider. In Deutschland hat sie sofort ein altes und sensibles Thema wieder geöffnet: die Migration.
Jenny Ger
Digital Services Act unter Beschuss: Elon Musk klagt gegen 120-Millionen-Strafe
Die Klage von Elon Musk gegen die EU-Strafe ist juristisch nur ein Streit über blaue Häkchen, politisch aber viel mehr.
Die von Elon Musk betriebene Plattform X hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die im Dezember verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro eingelegt.
Umstrittenes Zensurgesetz
Guido Grandt
US-Bericht über politische EU-Wahlmanipulation gegen Konservative Politiker! (2)
EXPLOSIV IM LANDTAGSWAHLJAHR 2026 IN DEUTSCHLAND: Ein US-Bericht erhebt schwere Vorwürfe: Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act (DSA)) sei bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien gezielt genutzt worden, um Inhalte zugunsten d
Von weltweiten Löschanordnungen bis zu EU-finanzierten „Trusted Flaggern“ – der Bericht zeichnet das Bild einer koordinierten Moderationskampagne im Wahlumfeld. Brisant: Der rumänische Fall könnte laut Untersuchung kein Einzelfall sein, sondern Teil eines größeren Musters innerhalb der EU.
Jenny Ger
Ungarn blockiert 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Weil der Öltransit über die Druschba-Pipeline unterbrochen ist, will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen.
Die EU-Länder wollten heute, Montag, eingentlich das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Doch dieses Vorhaben dürfte an Ungarn scheitern.
Guido Grandt
US-Bericht über politische EU-Wahlmanipulation gegen Konservative Politiker! (1)
EXPLOSIV IM LANDTAGSWAHLJAHR 2026 IN DEUTSCHLAND: Diesen Bericht sollen Sie offenbar nicht lesen!
Brisant: Als Beispiel wird die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 genannt. Dort wurde der überraschend erfolgreiche konservative Kandidat nach der Annullierung unter offenbar falschen Argumenten von der Wahlwiederholung ausgeschlossen.